„NRW, bleib sozial!“ – mit dieser dringlichen Botschaft haben am Mittwoch 32.000 Beschäftigte aus sämtlichen sozialen Bereichen in Düsseldorf protestiert. Grund hierfür sind die geplanten Einsparungen von über 80 Millionen Euro, die 2025 auf die soziale Infrastruktur in NRW zukommen sollen. Die hohe Beteiligung zeigt den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Politik der schwarz-grünen Landesregierung!
Als FDP-Fraktion waren wir vor Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Für uns steht fest: Es ist höchste Zeit für verlässliche Lösungen, um den Fachkräftemangel, die Unterfinanzierung und die hohen bürokratischen Hürden anzugehen. Wir Freie Demokraten haben die Probleme erkannt und mehrere Lösungsvorschläge vorgelegt. Wie sagt man so schön im Sport: Der Ball liegt jetzt im Feld von Schwarz-Grün!
Im und vor dem Landtag NRW war der Haushalt diese Woche ein zentrales Thema. Das Haushaltsjahr 2024 ist fast beendet. Die Landesregierung benötigt aber auf den letzten Metern noch einen finanziellen Nachschlag in Milliardenhöhe. Wir Freie Demokraten kritisieren die Finanzspritze und fordern Schwarz-Grün auf, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Um Schulden zu vermeiden, gäbe es zahlreiche Einsparpotenziale: Milliardenbeträge in den Schattenhaushalten der Landesregierung müssen aufgelöst, die bürokratische Förderlandschaft verschlankt und die Ausgaben für Regierungs-PR reduziert werden! Unsere Kernbotschaft in den Haushaltsberatungen könnte nicht deutlicher sein: Schwarz-Grün hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem!
Zum Abschluss eine Frage an Sie: Was bedeutet „dritte Orte“? Ist es ein Wohnsitz im Ausland, ein Ort für Begegnungen oder vielleicht nur ein Synonym für die Sofaritze, in der wir vergessene Dinge wiederfinden? Die Antwort verrate ich Ihnen jetzt nicht, sondern lade Sie herzlich zu unserem Kulturfrühstück in Münster ein – dort erfahren Sie es ganz bestimmt.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.
Ihr
Marcel Hafke
