der politische Wochenrückblick zeigt erneut, wie wichtig eine starke liberale Stimme in unserem Land ist: Nach großen Worten des Widerstands am vergangenen Wochenende scheint die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Rentenpaket einzuknicken. Dieses Paket ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Generation. Von Friedrich Merz‘ „Herbst der Reformen“ ist nichts übriggeblieben, mutige Strukturreformen bleiben aus. Die Freien Demokraten bleiben damit einmal mehr die einzige politische Kraft, die sich konsequent für Generationengerechtigkeit einsetzt.
Immerhin scheint der Bund seine Blockade einer zweiten Abschiebehaftanstalt in Nordrhein-Westfalen aufzugeben. Damit rückt ein zentraler Baustein für eine funktionierende Rückführungspraxis näher. Doch weiter fehlt ein klarer Zeitplan. Schwarz-Grün muss nun endlich liefern, statt weiter Ankündigungspolitik zu betreiben. In der anstehenden Plenarwoche werden wir den Druck mit einem Antrag im Landtag deutlich erhöhen.
Besonders erschüttert hat uns der tragische Polizeieinsatz in Bochum, bei dem ein zwölfjähriges gehörloses Mädchen schwer verletzt wurde. Zahlreiche Fragen dazu sind noch offen. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir Freie Demokraten deshalb eine Sondersitzung von Innen- und Familienausschuss im Landtag beantragt. Wir erwarten umfassende, schnelle und transparente Aufklärung – im Interesse der betroffenen Familie, der Jugendhilfe und der Einsatzkräfte. Nur so kann Vertrauen in staatliches Handeln wiederhergestellt werden.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Marcel Hafke
