Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, hat diese Woche ein Positionspapier ‚Für sichere Sporterlebnisse ohne Generalverdacht gegen Fans und Familien im Stadion‘ vorgelegt. „Fußballfans sind keine Verbrecher und die Fußballstadien in Deutschland sind kein rechtsfreier Raum“, so Hönes klare Position.

In der Generaldebatte zum Landeshaushalt 2026 ist Ralf Witzel, Chefhaushälter der FDP-Landtagsfraktion NRW, mit dem Schuldenkurs der schwarz-grünen Landesregierung hart ins Gericht gegangen. „Die einzige Bahn, die in unserem Land zuverlässig ankommt, ist Ihr Zug in den Verschiebebahnhof“, kritisierte Witzel die schwarz-grünen Haushaltstricks. Der FDP-Fraktionsvize mahnt: „Diese Regierung philosophiert zu viel über den CO₂-Fußabdruck und zu wenig über den Schuldenrucksack der jungen Generation.“

Kürzlich haben Russland und die USA einen „Friedensplan“ für den Krieg in der Ukraine vorgestellt. „Der sogenannte ‚Friedensplan‘ der USA wäre ein irrer Diktatfrieden, der die Nato zerstören würde, ihr vorschreiben will, wer Mitglied zu sein hat und wer nicht, und der einzig und allein den Kriegsverbrecher Russland belohnen würde“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament.

Erstmals seit fünf Jahren steigen die Studierendenzahlen wieder: Rund 707.000 Studierende sind im Wintersemester 2025/26 in Nordrhein-Westfalen eingeschrieben. Gleichzeitig kürzt Schwarz-Grün die Hochschul-Grundfinanzierung um rund 120 Millionen Euro. Angela Freimuth, Wissenschaftsexpertin der FDP-Landtagsfraktion, warnt: „Jeder Euro, den das Land bei den Hochschulen streicht, kostet ein Vielfaches an Wertschöpfung und Innovationskraft. Das ist nicht Haushaltskonsolidierung – das ist Zukunftsvergessenheit mit Ansage.“

Junge Juristinnen und Juristen müssen in NRW inzwischen mindestens ein halbes Jahr, teils bis zu 27 Monate, auf einen Referendariatsplatz warten – unter anderem, weil Justizminister Limbach die Plätze drastisch zurückgeschnitten hat. FDP-Rechtspolitiker Dr. Werner Pfeil kritisiert: „Schwarz-Grün hat die Wartezeit erhöht und gleichzeitig den Personalmangel in der Justiz heute und für die Zukunft zusätzlich verschärft. Mit diesen Wartezeiten wird die NRW-Justiz für talentierte Nachwuchsjuristen noch unattraktiver.“ Andere große Flächenländer kommen ohne solche Wartezeiten aus: „Das sollte auch der Anspruch von Nordrhein-Westfalen sein!“