heute hat der Bundestag das Rentenpaket beschlossen – und dabei alle Prinzipien der Gerechtigkeit über Bord geworfen. Zum einen ebnet der Beschluss den Weg dafür, dass zukünftig Rentenbeiträge auf Sparpläne fällig werden können. Das bedeutet: Diejenigen, die angesichts schlechter Rentenaussichten heute schon für das Alter vorsorgen, werden zusätzlich belastet. Zum anderen bleibt die dringend notwendige echte Reform weiterhin aus, was gerade für die jungen Generationen ein schwerer Schlag ist – und entsprechend für Unmut bei den jungen Abgeordneten der Union gesorgt hatte. Die angekündigte Enthaltung der Linken im Bundestag sorgte dann aber im Vorfeld bereits dafür, dass Merz sich trotz der Uneinigkeit in den eigenen Reihen seiner Mehrheit sicher sein konnte. Ich frage mich: Haben die Menschen, die bei der letzten Bundestagswahl statt der FDP die CDU gewählt haben, sich das so vorgestellt?
Auch auf europäischer Ebene bleibt die Union ihrer Wortbruchpolitik treu: Obwohl Ursula von der Leyen immer wieder Bürokratieabbau fordert, will sie nun mal eben 2.500 zusätzliche Stellen in Brüssel schaffen. Eine Bürokratieexplosion in diesem Ausmaß ist aber nicht zu rechtfertigen! Mehrbedarf in bestimmten Bereichen muss vor allem durch Umstrukturierungen innerhalb der bestehenden Abteilungen geschehen. Und ich finde: Wenn schon Personal aufgestockt wird, muss die faktische Unkündbarkeit der Beamten weg – damit EU-Beamte, die nicht liefern, endlich entlassen werden können.
Ihnen ein schönes Wochenende,
Ihr
Moritz Körner
