Im Interview mit der FAZ erklärt Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender: „In der Ampel wussten wir zu oft nicht, ob wir staatstragende Regierungspartei oder krawallige Opposition in der Regierung sein wollten. Die FDP wurde als Spieler wahrgenommen, der die Partei wichtiger als das Land war. Das war ein großer Fehler.“ Als Aufgabe für 2026 beschreibt er: „Wir müssen positive Dinge finden, mit denen wir wahrgenommen werden. Das Grundsatzprogramm, das wir bis zum Frühjahr erarbeiten, kann Teil davon sein.“

In einem neuen Positionspapier setzt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für die Einführung einer verbindlichen Integrationsvereinbarung für Geflüchtete und Zugewanderte ein. So wollen die Freien Demokraten klare Erwartungen stellen, echte Chancen für gelungene Integration schaffen und bei Fehlverhalten spürbare Konsequenzen einführen. FDP-Innenexperte Marcel Hafke macht deutlich: „Die deutsche Sprache zu lernen, unsere Regeln und Werte zu akzeptieren und Antisemitismus klar abzulehnen sind keine Optionen, sondern Voraussetzungen, um dauerhaft hier zu leben. Integration darf nicht länger folgenlos verweigert werden.“

Die Signale der US-Administration, Grönland gegebenenfalls auch mit militärischen Mitteln annektieren zu wollen, setzen Europa einer großen Gefahr aus. „Wenn wir als Europa überleben wollen, müssen wir am Tisch sitzen“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament. Das könne Europa aber nur, wenn es wirtschaftlich und militärisch stark sei. Beides gehöre untrennbar zusammen.

Mit einer digitalen Sozialplattform sollte Nordrhein-Westfalen Vorreiter beim digitalen Zugang zu Sozialleistungen werden. Doch nach fast vier Jahren steckt diese noch immer in den Kinderschuhen. Nur 45 Kommunen sind angebunden, die Plattform ist kaum bekannt. Susanne Schneider, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Unter Einsatz von Millionen an Steuergeld hat Schwarz-Grün aus einer guten Idee einen Rohrkrepierer gemacht.“ Die Freien Demokraten fordern, endlich alle Kommunen anzubinden, mehr Leistungen zu integrieren und die Plattform bekannter zu machen.

Mit dem traditionellen Dreikönigstreffen haben die Freien Demokraten das politische Jahr 2026 eröffnet. Am Rand des Dreikönigstreffens machte Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, deutlich: „Unser Ziel für das Jahr 2026 muss sein, unsere internen Prozesse abzuschließen und uns auf die Kommunikation zu konzentrieren. Die FDP muss lauter und deutlicher werden.“

Nach mehreren geplatzten Investments steht die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus sichern soll, unter Druck. Dennoch sieht die schwarz-grüne Landesregierung keinen Handlungsbedarf für eine bessere Kontrolle durch das Kuratorium, dem unter anderem NRW-Ministerpräsident Wüst angehört. FDP-Energiepolitiker Dietmar Brockes: „Die Anlagestrategie der RAG-Stiftung muss endlich unabhängig und professionell aufgestellt werden, damit nicht noch einmal Stiftungsgeld in dubiosen Unternehmen zur Insolvenzmasse wird. Wenn sich solche Vorgänge wiederholen, wird über kurz oder lang der Steuerzahler einspringen müssen. Das darf auf keinen Fall passieren!“

Neujahrsempfang von FDP NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW | 18. Januar 2026 | Düsseldorf

Veranstaltungen der FDP-Landtagsfraktion NRW

Schlaglichter: KI in der Schule | 4. Februar | Online

Liberaler Talk | 5. Februar | Düsseldorf