In einem am Dienstag kurzfristig anberaumten Pressestatement machte FDP-Landeschef Henning Höne deutlich: Dass der Rücktritt von Josefine Paul erst jetzt kommt, ist ein weiterer Beleg für das Führungsversagen von Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Die große Frage lautet jetzt: Was wusste Wüst?“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW. „Der Ministerpräsident muss nach mehr als einem Jahr endlich sein Versprechen voller Transparenz einlösen.“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, das begleitete Fahren bereits mit 16 Jahren möglich zu machen – etwa durch einen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen. „Wer früher startet, sammelt mehr Praxis und baut später nachweislich weniger Unfälle“, betonte FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche im Landtag, wo der Antrag in erster Beratung auf viel Zustimmung stieß. „Wenn wir jungen Menschen politische Verantwortung zutrauen und ihnen das Wahlrecht eröffnen, dann sollten wir ihnen auch ermöglichen, frühzeitig unter Anleitung Verantwortung im Straßenverkehr zu lernen.“

Die EU hat die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation eingestuft. Diese Einstufung ist mehr als Symbolik: Sie schafft die rechtliche Grundlage, Vermögenswerte einzufrieren, Finanzströme zu stoppen und gewaltfördernde Strukturen einzuschränken. Die Einstufung als Terrororganisation sende ein klares Signal an das Regime in Teheran: „Systematische Unterdrückung, staatlich organisierte Gewalt und die Unterstützung extremistischer Strukturen dürfen nicht länger relativiert oder politisch beschönigt werden“, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament.

Unter dem Titel „Lifestyle-Teilzeit“ wurde diese Woche viel über Teilzeitarbeit diskutiert. Für Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, ist klar: „Viele Menschen möchten gerne mehr als Teilzeit arbeiten. Aber erstens lohnt sich in unserem Land der finanzielle Schritt von Teil- zu Vollzeit viel zu wenig, weil der fette Staat durch Sozialabgaben und Steuern die Mehrleistung wegkassiert. Und zum zweiten sind die Betreuungsmöglichkeiten in unserem Land zu oft zu unzuverlässig und schlecht ausgebaut, sodass man sich nicht auf die Kinderbetreuung verlassen kann und weniger arbeiten muss.“

Datensicherheit wird in den kommenden Jahren vor neue, enorme Herausforderungen gestellt. Darauf muss die EU schnell und entschlossen reagieren. Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, erklärt dazu: „Unsere heutige Verschlüsselung ist nicht mehr zukunftssicher. Passwörter, Chats, Bankdaten und vertrauliche Behördeninformationen werden in absehbarer Zeit entschlüsselt werden. Das ist kein fernes Zukunftsszenario. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Europas digitale Schutzmauern wanken. Jeder Tag zählt.“

Gegen den unter anderem für seine Karnevalswagen bekannten Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly wird wegen seiner Kunst ein politischer Strafprozess in Russland geführt. „Putins Russland führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, sondern auch einen Feldzug gegen freie Kunst, freie Worte und freies Denken“, sagt Yvonne Gebauer, kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Als Freie Demokraten stehen wir fest an der Seite von Jacques Tilly und aller Künstlerinnen und Künstler, die sich von Einschüchterung, Propaganda und Drohgebärden aus Moskau nicht den Mund verbieten lassen.“

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