Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Hallo,

kluge Kinder stehen in unserer Comeback-Formel für NRW ganz vorn, weil sie uns Freien Demokraten ganz besonders wichtig sind. In dieser Woche haben wir deshalb im Landtag einen Antrag zur Einführung eines Schulfähigkeitsjahres eingebracht. Kinder, die auch im schulfähigen Alter noch besonderen Förderbedarf haben oder zu schlecht Deutsch sprechen, sollen in kleinen Gruppen mit Fokus auf Sprache, Motorik und soziale Entwicklung lernen – und die Chance haben, auch unterjährig in die erste Klasse zu wechseln, wenn die notwendigen Fähigkeiten da sind. Das sorgt dafür, dass Chancen weniger vom Elternhaus abhängen.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in dieser Woche mit alarmierenden Zuständen im Heimat- und Digitalministerium Schlagzeilen gemacht: Beschäftigte schildern Angst, Druck und Machtmissbrauch. Die Staatskanzlei soll seit Monaten darüber informiert gewesen sein – dafür interessiert hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst aber nicht. Seine „Geräuschlosigkeit“ ist nur ein Tarnwort für Vertuschung, und das nicht zum ersten Mal. Der Ministerpräsident ist offensichtlich so viel mit Repräsentieren beschäftigt, dass das Führen seiner Landesregierung weitgehend ausfällt. Das wird dem größten deutschen Bundesland nicht gerecht. Nordrhein-Westfalen braucht eine Landesregierung, die nicht nur freundlich auf Fotos lächelt, sondern unser Land tatkräftig wieder auf Kurs bringt, indem sie für eine starke Wirtschaft für alle sorgt.

Ich wünsche Ihnen ein sonniges Wochenende!

Ihr

Marcel Hafke

Verteidigung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Diese Woche war Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, zu Gast bei der Friedrich-Naumann-Stiftung im Baltikum. „In Vilnius engagieren sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine täglich Freiwillige, um Tarnnetze herzustellen und zu helfen. Ein beeindruckendes Beispiel dafür, dass Verteidigung mehr ist als Militär - sie ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft“, so Henning Höne. 

Henning Höne beim Knüpfen eines Tarnnetzes in Litauen

KI-Korrekturen zum Standard machen

Um Lehrkräfte zu entlasten, fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW, Klassenarbeiten und Klausuren standardmäßig mit Künstlicher Intelligenz zu korrigieren. „Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft umarmen und KI-Korrekturen an weiterführenden Schulen zum Standard machen. Davon profitieren Lehrkräfte, Eltern und vor allem Schülerinnen und Schüler“, sagt FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech.

Die Gefahr durch das iranische Regime

In der Talkrunde bei Maischberger wies Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, auf die Gefahr hin, die vom iranischen Regime für die Welt ausgeht: Der Iran sei der große Unterstützer Russlands in der Ukraine und für den Angriff der Hamas und der Hisbollah auf Israel verantwortlich.

Schulfähigkeitsjahr für kluge Kinder

„Es lässt uns Freien Demokraten keine Ruhe, dass der Bildungserfolg immer noch so stark vom Elternhaus abhängt“, betonte FDP-Landeschef Henning Höne im Landtag. „Wer wirklich etwas für kluge Kinder tun möchte, muss den gesamten Bildungsweg aus einem Guss denken. Deshalb brauchen wir ein einziges Ministerium für kluge Kinder.“ Zudem schlägt die FDP-Landtagsfraktion NRW ein Schulfähigkeitsjahr für einen guten Start in die Grundschule vor. „Das ist konsequent, durchdacht und vor allem ehrlich“, sagte Höne.

Minus beim fetten Staat

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau in den Landtag eingebracht: mit einem unabhängigen Normenkontrollrat und einer gestärkten Clearingstelle Mittelstand. „Bislang entscheidet in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung darüber, ob, wann und wie ihre eigenen Regelungen in Bürokratiefragen überprüft werden. Der Normenkontrollrat schafft eine unabhängige Gesamtbetrachtung“, erläutert Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss. „Wir brauchen endlich ein großes Minus beim fetten Staat und mehr Vertrauen in unsere Unternehmen“, ergänzt FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes.

Schwarz-Grün stellt Beamte unter Generalverdacht

Das von Schwarz-Grün vorgelegte Landes-Antidiskriminierungsgesetz stellt die eigenen Bediensteten unter Generalverdacht, kritisiert Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jeder tatsächliche Fall von Diskriminierung ist einer zu viel. Was CDU und Grüne allerdings mit diesem Gesetz auf den Weg bringen, ist nichts weiter als ein großes Misstrauensvotum gegen die eigenen Beschäftigten und macht die ohnehin ausufernde staatliche Bürokratie nur noch fetter.“

10. Todestag von Guido Westerwelle
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