Im Machtwechsel-Podcast hat Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, mit Wolfgang Kubicki, ebenfalls stellvertretender Bundesvorsitzender, über die aktuelle Lage der Freien Demokraten diskutiert. „Ich will eine FDP, die die größtmögliche Freiheit jedes Menschen in diesem Land in den Vordergrund stellt“, so Henning Höne. „Wir sind die einzige Partei, die sagt: Wir glauben an dich. Du kannst selber dein Leben viel besser gestalten als andere das können. Und das ist doch ein super kraftvolles, optimistisches Versprechen.“

Nach massiver Kritik an ihrem Entwurf für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat die schwarz-grüne Landesregierung nun Änderungsvorschläge vorgestellt. „Ministerin Schäffer stellt ihrer Vorgängerin damit ein miserables Zeugnis aus. Die schlechten Noten gelten aber gleichzeitig dem gesamten schwarz-grünen Kabinett von Ministerpräsident Wüst, das den völlig verunglückten ersten Entwurf beschlossen und in den Landtag eingebracht hat“, sagt Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Leider wird durch die Änderungen aus einer glatten Sechs bestenfalls eine Vier minus.“

Nach 16 Jahren haben die Menschen in Ungarn einen Wechsel gewählt. „Die Abwahl von Viktor Orbán ist eine Abwahl von Korruption, Kleptokratie und Kremlhörigkeit“, so Moritz Körner, Generalsekretär der FDP NRW und Europaabgeordneter. Er mahnt aber auch zur Vorsicht: „Die vorschnelle Freigabe von eingefrorenen EU-Geldern an Polen ohne echte Justizreformen war ein Fehler. Das darf sich bei Peter Magyar nicht wiederholen, sonst würden wir nur das rechte Narrativ stärken, der Rechtsstaatsmechanismus diene nur dazu, unliebsame Regierungen zu gängeln.“

Diese Woche wurde bekannt: Die Staatskanzlei von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm massiven Einfluss auf die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zum islamistischen Terroranschlag von Solingen – und verhinderte selbst die transparente Aufklärung, die Wüst versprochen hatte. „Wüsts Transparenzversprechen war ein großes Täuschungsmanöver“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW. „Das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten ist schwer erschüttert. Er muss spätestens zu Beginn der kommenden Woche eidesstattlich versichern, was genau er wann von diesen Vorgängen wusste.“

Der neue NRW-Verfassungsschutzbericht verzeichnet einen historischen Höchststand politisch motivierter Straftaten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW vermisst echte Konsequenzen: „Insbesondere die Grünen sind auf dem linken Auge strukturell blind. Wer Linksextremismus kleinredet, macht unsere kritische Infrastruktur zur Zielscheibe und gefährdet die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, kritisiert FDP-Innenexperte Marcel Hafke. Er betont zudem: „Wenn Rechtsextremisten mit KI, Memes, Musik und Deepfakes gezielt Jugendliche ködern, dann reicht es nicht, Broschüren zu drucken und Fachtage zu veranstalten.“

Teamassistenz (m/w/d) - FDP-Landesverband NRW 

Am Samstag, den 18. April findet der diesjährige ordentliche Parteitag der FDP NRW in Duisburg statt. Auf der Tagesordnung steht neben der Antragsberatung die Wahl eines neuen Landesvorstands. Informationen zum Landesparteitag finden Sie hier.