Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Hallo,

bei uns Freien Demokraten herrscht Aufbruchstimmung – und der Bundesparteitag war ein wichtiger Schritt nach vorn auf unserem Weg zum Comeback: Mit dem neuen Bundesvorstand geht es jetzt darum, die Partei wieder stärker zusammenzuführen, sie nach außen sichtbarer zu machen und Vertrauen zurückzugewinnen. NRW ist dabei gut vertreten: Henning Höne wurde als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt, außerdem arbeiten Jens Teutrine, Maria Westphal, Frank Schäffler, Bijan Djir-Sarai und ich als Beisitzer im Bundesvorstand mit. Klar ist: Neue Erfolge entstehen nur gemeinsam. Unser nächstes großes Etappenziel ist die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Von hier aus wollen wir zeigen, dass das Comeback der FDP möglich ist.

Auch inhaltlich haben wir ein klares Signal gesetzt: Wir wollen den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stärken. In unserem Leitantrag haben wir u.a. beschlossen, dass die Erbschaftsteuer in Deutschland endlich abgeschafft werden muss. Der Wert eines Unternehmens steckt häufig in Werkzeugen und Arbeitsmaterial und liegt nicht auf dem Konto. Wenn der Staat dann seine klebrigen Finger nach dem Unternehmen ausstreckt, ist die Folge zu oft der Verkauf. Damit muss Schluss sein: Wer in Deutschland einen Familienunternehmen an die nächste Generation weitergibt, darf nicht dafür bestraft werden, dass er Verantwortung übernimmt und Arbeitsplätze sichert.

Ihr
Moritz Körner

Wir kämpfen gemeinsam gegen die Feinde der Freiheit!

Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW, als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt. In seiner Rede erklärt er, dass er die Freien Demokraten wieder zusammenführen wolle, „weil wir auf Gräben kein Fundament für ein Comeback aufbauen können!“ Den inhaltlichen Fokus der FDP sehe er in der Wirtschaft, Bürgerrechten und dem Aufstiegsversprechen.

Geld für Kitas darf nicht für ABC-Klassen missbraucht werden

Es steht im Raum, dass wichtige Bundesmittel für die Qualitätsentwicklung von Kitas in Nordrhein-Westfalen stattdessen in die sogenannten ABC-Klassen fließen könnten. „Frühkindliche Sprachbildung gehört in die Kitas und der notwendige Finanzierungsbeitrag des Bundes darf nicht für die Einführung von ABC-Klassen missbraucht werden“, fordert Yvonne Gebauer, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Wenn die schwarz-grüne Landesregierung auch nur darüber nachdenkt, Mittel für die Sprachförderung in den Kitas zum Aufbau ihrer ABC-Klassen einzusetzen, nimmt sie eine Verschärfung der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kitas sehenden Auges in Kauf.“

Team NRW im Bundesvorstand

Vergangenes Wochenende haben die Freien Demokraten eine neues Führungsteam gewählt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin wurde Henning Höne als stellvertretender Bundesvorsitzender wiedergewählt. Die Beisitzer aus NRW im neuen Bundesvorstand sind: Moritz Körner, Jens Teutrine, Marina Westphal, Frank Schäffler und Bijan Djir-Sarai.

Nordbrücken-Sperrung: Sanierungsturbo statt Wegducken

Die Bonner Nordbrücke ist seit Mittwoch unvermittelt vollständig gesperrt – für Autos, Lkw, Radfahrer und Fußgänger, sogar die Straße darunter ist dicht. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, hat sich vor Ort ein Bild gemacht: „Die Wüst-Regierung darf sich nicht wegducken. Nordrhein-Westfalen hat Einfluss im Bundesrat und muss ihn jetzt nutzen!“

Neustart Deutschland

Deutschland ist ein Land voller Potenzial und Möglichkeiten. Wie die Freien Demokraten diese entfesseln wollen, haben sie am Wochenende mit dem Beschluss des Leitantrags „Neustart Deutschland“ auf dem Bundesparteitag gezeigt. 

Junge Polizisten brauchen gestandene Kollegen an ihrer Seite

Die Streifenpolizistinnen und -polizisten in Nordrhein-Westfalen werden immer jünger. „Junge, engagierte Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen brauchen gestandene Kollegen an ihrer Seite – denn diesen Job lernt man nicht nur im Hörsaal, sondern vor allem in der Praxis“, betont FDP-Innenexperte Marcel Hafke. Neben besserer Nachwuchsgewinnung für die Polizei fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW daher auch Maßnahmen für eine bessere Haltequote im Polizeidienst: „Aufgehäufte Überstunden, die einfach verfallen, oder bürokratische Belastungen wie das Landesantidiskriminierungsgesetz treiben genau die Leute raus, die man dringend braucht.“

Henning Höne auf dem Bundesparteitag in Berlin

Termine der FDP-Landtagsfraktion NRW

4. Liberaler Seniorentag | 12. Juni | Düsseldorf

Kulturfrühstück | 28. Juni | Mettmann 

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