Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Hallo,

Nordrhein-Westfalen muss in der Landespolitik und auf Bundesebene Treiber für marktwirtschaftliche Reformen gegen den fetten Staat und für eine starke Wirtschaft sein. Das haben wir in dieser Woche im Landtag deutlich gemacht. Erst zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich auch Ministerpräsident Wüst im Parlament zu Wort gemeldet. Henning Höne reagierte prompt: „Der Ministerpräsident am Rednerpult – das ist so selten geworden wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten in diesem Land!“ Statt neuer Wachstumsimpulse für Nordrhein-Westfalen gab es von Wüst nur eine belanglose Sonntagsrede mit viel Eigenlob zu hören. Die dpa kommentierte treffend: „Wüst erntet Spott und Häme im Landtag.“

Für eine starke Wirtschaft müssen wir die Zukunft umarmen. Dazu gehört für uns unter anderem, dass wir die gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen neu führen. Wir brauchen mehr verkaufsoffene Sonntage, Rechtssicherheit für Kommunen und Unternehmen und sollten uns gerade dort endlich von Sonntagsöffnungsverboten verabschieden, wo gar kein Personal arbeitet – etwa bei Automatenshops oder automatischen Waschanlagen. So schaffen wir mehr Selbstbestimmung für die Menschen und mehr wirtschaftliche Chancen für den Standort Nordrhein-Westfalen.

Genießen Sie das sonnige Wochenende!

Ihr
Marcel Hafke

NRW-Politik bremst Wirtschaft

Im Landtag wurde diese Woche über die wirtschaftlichen Chancen in NRW gesprochen. In der Debatte wirft Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, der Landesregierung vor: „Die Wirtschaftspolitik dieser Landesregierung, sie trägt nichts zur Lösung bei, sie ist Teil des Problems. Das muss sich ändern!“ 

Sonntag der Zukunft

Die FDP-Landtagsfraktion NRW will die Sonn- und Feiertagsregelungen modernisieren. Künftig sollen zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr möglich sein. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. „Es ist Zeit, dass wir die Zukunft umarmen und am Sonntag für mehr Flexibilisierung und Freiheit sorgen“, erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Menschen im Iran nicht vergessen

US-Präsident Donald Trump hat diese Woche verkündet, er habe mit dem Iran eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges und zur Öffnung der Straße von Hormus getroffen. Viele Fragen zu der Vereinbarung blieben weiterhin offen, so Bijan Djir-Sarai in einem Interview mit der Welt: „Wie steht es um das Thema Sicherheit in der Region, wie steht es um das Thema Menschenrechte?“

Leistung belohnen statt Wachstum abwürgen

„Deutschland droht im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen und für Nordrhein-Westfalen als Hochsteuerland im bundesweiten Vergleich gilt dieser Befund umso mehr“, warnt FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb einen marktwirtschaftlichen Reformimpuls aus Nordrhein-Westfalen mit eigenen Wachstumsinitiativen, Steuerentlastungen und weniger vom fetten Staat. „Wachstum entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Innovation, Risikobereitschaft und Leistungswillen!“

Schule, Sport und Leistungsprinzip gehören zusammen

Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Bundesjugendspiele wieder in der klassischen Wettkampfform durchgeführt werden sollen – denn wer kluge Kinder will, darf nicht vom Leistungsprinzip abrücken. „Wir sollten aufhören, Wettkämpfe zu verhindern. Sich Ziele zu setzen, Leistungen zu messen, Grenzen zu erreichen und mit Niederlagen umzugehen, ist wichtig für junge Menschen“, betont Christof Rasche, Sport-Experte der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Henning Höne am Rednerpult im Landtag NRW

Termine der FDP-Landtagsfraktion NRW

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