Nordrhein-Westfalen muss in der Landespolitik und auf Bundesebene Treiber für marktwirtschaftliche Reformen gegen den fetten Staat und für eine starke Wirtschaft sein. Das haben wir in dieser Woche im Landtag deutlich gemacht. Erst zum zweiten Mal in diesem Jahr hat sich auch Ministerpräsident Wüst im Parlament zu Wort gemeldet. Henning Höne reagierte prompt: „Der Ministerpräsident am Rednerpult – das ist so selten geworden wie gute wirtschaftspolitische Nachrichten in diesem Land!“ Statt neuer Wachstumsimpulse für Nordrhein-Westfalen gab es von Wüst nur eine belanglose Sonntagsrede mit viel Eigenlob zu hören. Die dpa kommentierte treffend: „Wüst erntet Spott und Häme im Landtag.“
Für eine starke Wirtschaft müssen wir die Zukunft umarmen. Dazu gehört für uns unter anderem, dass wir die gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen neu führen. Wir brauchen mehr verkaufsoffene Sonntage, Rechtssicherheit für Kommunen und Unternehmen und sollten uns gerade dort endlich von Sonntagsöffnungsverboten verabschieden, wo gar kein Personal arbeitet – etwa bei Automatenshops oder automatischen Waschanlagen. So schaffen wir mehr Selbstbestimmung für die Menschen und mehr wirtschaftliche Chancen für den Standort Nordrhein-Westfalen.
Genießen Sie das sonnige Wochenende!
Ihr
Marcel Hafke