Großes Medieninteresse im Düsseldorfer Landtag: Wolfgang Kubicki, Bundesvorsitzender der FDP, besuchte die FDP-Landtagsfraktion NRW und stellte gemeinsam mit FDP-Landeschef Henning Höne das Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle – Freiheitsagenda für neuen Wohlstand und Aufstiegschancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland“ vor. „Wohlstand und Arbeitsplätze sind nach so vielen Jahren ohne Wachstum in großer Gefahr“, betonte Höne. Auch deshalb braucht es aktuell dringend starke Freie Demokraten. Kubicki: „Ich bin gekommen, um Ihnen mitzuteilen: Die FDP lebt noch!“

Diese Woche wurde im EU-Parlament erneut über die Chatkontrolle abgestimmt. Zweimal hatte das Parlament die Chatkontrolle abgelehnt, jetzt ging sie durch. Der Europaabgeordnete und Generalsekretär der FDP NRW Moritz Körner kritisiert das Vorgehen scharf: „Die wollen die anlasslose Kontrolle. Egal, dass das gegen die EU-Grundrechte-Charta verstößt. Egal, dass es eher nach Überwachung wie in China klingt. Und vor allem egal, dass es nicht funktioniert um Kindesmissbrauch wirklich zu bekämpfen. Big Tech kriegt also zwei Jahre um weiter zu machen, was es will, ohne konkrete Schritte, ohne echten Kinderschutz.“

In einem Impulspapier, über das die Rheinische Post berichtet, legen FDP-Landeschef Henning Höne und Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Vorschläge auf den Tisch, um das Bahn-Chaos in den Griff zu bekommen. Unter anderem fordern sie eine Privatisierung des Betriebs für echten Wettbewerb auf der Schiene. „Die Bahn zeigt, was passiert, wenn der fette Staat Leistung ersetzt: viel Struktur, wenig Verlässlichkeit. Wir wollen das umdrehen“, sagt Höne. Rasche betont: „Die Zukunft umarmen wir nur, wenn Mobilität für alle funktioniert!“

Hat die Hamas von EU-Geldern profitiert? Die EU-Kommission hält Akten zurück, die diese Frage beantworten könnten. „Das Europäische Parlament ist kein Bittsteller der Kommission. Es ist die gewählte Kontrollinstanz der Bürger“, kritisiert Moritz Körner, Europaabgeordneter und Generalsekretär der FDP NRW, das Verstreichen einer Frist zur Akteneinsicht.

Das NRW-Ladenöffnungsgesetz schafft Rechtsunsicherheiten für Büdchen, Kioske und Trinkhallen, die sonntags öffnen wollen. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern und Sonntagsöffnungen mit dem regulären Sortiment rechtssicher möglich machen. „Laut Gesetz müssten Büdchen sonntags Süßigkeiten und H-Milch wegschließen“, erläutert FDP-Wirtschaftsexperte Dietmar Brockes im Kölner Stadt-Anzeiger. „Schluss mit dieser Grauzone!“

Empfang anlässlich der Gamescom 2026 | 28. August | Köln

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