Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Hallo,

während in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien starten, gab es diese Woche im Landtag auch bildungspolitische Zeugnisse für die schwarz-grüne Landesregierung. Mit den sogenannten ABC-Klassen werden 108 Millionen Euro pro Jahr in Busfahrten von der Kita zur Schule statt in die alltagsintegrierte frühkindliche Sprachförderung investiert. Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verwaltet den Mangel, statt das Kita-Chaos in Nordrhein-Westfalen endlich zu beenden. Und zu allem Überfluss machen CDU und Grüne gemeinsam mit der SPD Klassenarbeiten in der Herkunftssprache möglich – eine bildungs- und integrationspolitische Kapitulation. Schwarz-Grün ist akut versetzungsgefährdet – Politik für kluge Kinder geht anders!

Am Donnerstag wurde im Landtag Alexander Steffen aus Ratingen als neuer FDP-Landtagsabgeordneter verpflichtet. Er folgt auf unseren bisherigen Kollegen Dirk Wedel. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Alexander – und danken Dirk ganz herzlich für sein langjähriges Engagement für die Freiheit in Nordrhein-Westfalen!

Mit dieser Ausgabe geht das NRW-Update in die Sommerpause. Ich wünsche Ihnen im Namen der Freien Demokraten erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!

Ihr
Marcel Hafke

Deutsch ist kein Wahlfach, Deutsch ist Pflicht

CDU, SPD und Grüne haben im Landtag einen Antrag beschlossen, der Schülern bei fehlenden Deutschkenntnissen Klassenarbeiten in der Herkunftssprache ermöglichen könnte. „Das ist eine bildungs- und integrationspolitische Kapitulationserklärung“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW. „Wer kluge Kinder und smarte Integration möchte, der muss dafür sorgen, dass jedes Kind seine Fähigkeiten in deutscher Sprache entfalten und zeigen kann.“

Jeder Wahlkampf ist ein Wahlkampf der Gesamtpartei

Für die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt beginnt die heiße Phase des Landtagswahlkampfes – und sie brauchen Unterstützung. Am 1. und 2. August 2026 organisiert die FDP Sachsen-Anhalt einen bundesweiten dezentralen Aktionstag. Im ganzen Land werden Wahlkampfstände, Haustürgespräche, Flyeraktionen, Plakataktionen und weitere Formate stattfinden. Alle Informationen finden Sie in dieser E-Mail.

Und auch der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern freut sich über Unterstützung im Wahlkampf. Wenn Sie mithelfen möchten, melden Sie sich gerne direkt unter m-v@fdp.de.

CDU-Doppelmoral bei der Leihmutterschaft

Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, kritisiert in einem Post Jens Spahns Doppelmoral in der Leihmutterfrage. Leihmutterschaft sei eine komplexe ethische Frage, bei der er unterschiedliche Meinungen respektieren könne, so Henning Höne. „Was ich nicht respektieren kann, sind Politiker, die in Deutschland für Gesetze sorgen, die sie dann mit Geld und Kontakten international umgehen.“ Seine Kritik fand auch Aufmerksamkeit in der internationalen Presse.

Schwarz-Grün stellt Lehrer und Polizisten unter Generalverdacht

„Das schwarz-grüne Landesantidiskriminierungsgesetz bleibt auch nach den letzten hektischen Nachbesserungen überflüssig, handwerklich verfehlt und schädlich für die Funktionsfähigkeit unseres Staates“, erklärt Ralf Witzel, FDP-Fraktionsvize im Landtag. „Wer den öffentlichen Dienst stärken will, darf ihn nicht mit neuer Rechtfertigungs-, Abkassier- und Misstrauensbürokratie überlasten.“

Frühe Bildung ist der beste Weg zum Aufstiegsversprechen

„Die schwarz-grüne KiBiz-Reform verwaltet den Mangel, statt die frühe Bildung zu stärken“, sagt Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. „Dabei wird in den Kitas der Grundstein für kluge Kinder und echte Aufstiegschancen gelegt. Wir Freie Demokraten wollen ein Kinderbildungsgesetz, das Bildungschancen früh stärkt, Familien Verlässlichkeit gibt, Fachkräfte entlastet und Trägervielfalt sichert.“

Henning Höne begrüßt Alexander Steffen - das neuste Mitglieder der FDP Landtagsfraktion NRW

FDP-Landtagsfraktion NRW

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