Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Marcel Hafke
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

das NRW-Update meldet sich zurück aus der Sommerpause – ich hoffe, Sie hatten eine schöne Ferienzeit!

Trotz parlamentarischer Sommerpause hat die schwarz-grüne Landesregierung den Landtag in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Skandalen beschäftigt: Vom offenen Rechtsbruch beim Kohleausstieg über die Abschiebe-Skandale rund um die „Coesfelder Liste“ bis zum Chaos im NRW-Justizvollzug. Wir Freie Demokraten werden nicht müde, zu zeigen, wie es besser geht: Mit einer vernunftorientierten Energiepolitik für eine starke Wirtschaft, mit einer Politik für Ordnung, Kontrolle und smarte Integration, und indem wir dafür sorgen, dass der Staat seine Kernaufgaben endlich wieder erledigt, statt immer fetter zu werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Marcel Hafke

Aus der nordrhein-westfälischen CDU kommt ein Vorschlag, die Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse auszunehmen. Eine Idee, der Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, in einem Interview mit dem Cicero eine klare Absage erteilt: „Wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung und da muss auch Entwicklungshilfe einen Beitrag leisten. Wir sollten uns nicht auf die Schulter klopfen, weil wir mehr zahlen als alle anderen, sondern fragen: Was bleibt davon eigentlich hängen?“

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Tausende Ausreisepflichtige, darunter über 2.000 Straftäter, wurden unter anderem in Köln trotz Unterstützungsangeboten der Zentralen Ausländerbehörden nicht abgeschoben. „Nordrhein-Westfalen hat bei Abschiebungen ein massives strukturelles Problem – und dafür trägt die grüne Fluchtministerin Verena Schäffer die Verantwortung“, kritisierte FDP-Integrationsexperte Alexander Steffen nach einer Sondersitzung des Integrationsausschusses im Landtag. „Wer ankündigt, Straftäter vorrangig abzuschieben, muss dafür sorgen, dass die Behörden über alle notwendigen Informationen verfügen und ausländerrechtliche Entscheidungen landesweit einheitlich umgesetzt werden.“

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Nach dem vereitelten russischen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig fordert Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, härtere Sanktionen und bringt erneut Taurus-Lieferungen an die Ukraine ins Spiel: „Es wäre jetzt auch Zeit, den Taurus zu schicken. Wenn man zuschaut, wie das eigene Land und der eigene Kontinent Stück für Stück Gefahr läuft, auseinandergenommen zu werden, müssen wir uns wehren.“

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98 Prozent der NRW-Kommunen geben an, ausreichend Plätze für den Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS) zu schaffen, der zum neuen Schuljahr in Kraft getreten ist – obwohl die Landesregierung bei der Unterstützung weiter mauert. „Das ist vor allem eine Leistung der Kommunen – und kein Grund für die Landesregierung, sich auf die Schulter zu klopfen“, betont Yvonne Gebauer, familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW. Die Freien Demokraten fordern eine Qualitätsoffensive des Landes für den Ganztag: „Ein qualitativ hochwertiger Ganztag ist ein zentraler Hebel, um bessere Bildungschancen für kluge Kinder zu schaffen!“

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Nach dem hollywoodreifen Gefängnisausbruch in Duisburg gerät NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach weiter unter Druck. „Justizminister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren“, bilanziert FDP-Justizexperte Dr. Werner Pfeil. „Der Eindruck, in Nordrhein-Westfalens Gefängnissen wäre Tag der offenen Tür, ist fatal für das Ansehen unseres Rechtsstaats.“

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Schulungsangebote zum Haustürwahlkampf

Die Friedrich-Naumann-Stiftung bietet aktuell ein Schulungsprogramm zum Haustürdialog an. Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die sich auf unseren Haustürwahlkampf vorbereiten wollen, finden dort ein gutes Training:

Termine der FDP-Landtagsfraktion NRW

Kultur-Frühschoppen Lippstadt | 27. September | Lippstadt

Henning Höne beim NRW-Tag

Drei Tage lang hat Nordrhein-Westfalen in Münster seinen 80. Geburtstag gefeiert – und natürlich war auch die FDP-Landtagsfraktion NRW dabei. An ihrem Stand präsentierten die Freien Demokraten ihre Arbeit im Landtag und kamen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft Nordrhein-Westfalens ins Gespräch.

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