Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Moritz Körner
Generalsekretär der FDP NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzte Woche war für uns Freie Demokraten nicht leicht. Die Ergebnisse der letzten Wahlen zeigen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt. Aber unser Blick geht nach vorne: Denn das kommende Frühjahr entscheidet über die Zukunft unserer Partei. Das bedeutet für uns: Aus NRW starten wir unser Comeback. Am 25. April 2027 wird hier ein neuer Landtag gewählt – und in den kommenden Monaten wollen wir zeigen, dass von NRW neue Kraft für die gesamte Partei ausgehen kann.
Den Anfang machen wir am 10. Oktober mit unserem landesweiten Aktionstag. 10.000 Haustüren an einem Tag – das ist ein ambitioniertes Ziel, aber vor allem ein starkes gemeinsames Signal. Wir wollen raus zu den Menschen, zuhören, diskutieren und für unsere Ideen werben. Genau so entsteht neues Vertrauen: im direkten Gespräch, mit klaren Positionen und mit vielen Freien Demokraten, die gemeinsam anpacken. Unser Comeback beginnt hier – seien Sie dabei!
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz eine Debatte über das bewährte Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung losgetreten hat, werden Forderungen nach einer Einheits-Krankenversicherung laut. „Der sozialdemokratische Traum von der Bürgerversicherung würde die Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Deutschland schlechter machen“, kritisiert FDP-Landeschef Henning Höne bei t-online. „Wir Freie Demokraten wollen echten Wettbewerb zwischen den Gesetzlichen Krankenkassen zulassen. Gerade wenn man ein Ungerechtigkeitsgefühl im System sieht, darf doch das Ziel nicht eine gleich schlechte, sondern es muss eine möglichst gute Versorgung für jeden sein.“
Hinter den Kulissen streitet Schwarz-Grün offenbar um die Palantir-Software der NRW-Polizei: „Man sieht immer klarer, wie die schwarz-grüne Geräuschlosigkeit in der Innenpolitik bröckelt“, sagt FDP-Innenexperte Marcel Hafke in der WAZ. Hafke fordert, dass Innenminister Reul sich endlich festlegt: „Nordrhein-Westfalen muss weg von Palantir und auf eine europäische Alternative setzen!“
Die Wirtschaftsleistung in NRW ist im ersten Halbjahr 2026 schwächer gewachsen als in vielen anderen Bundesländern. Laut IT.NRW stiegt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt nur um 0,3 Prozent – im Vergleich zu bspw. 1,8 Prozent in Hessen oder 1,7 Prozent in Schleswig-Holstein. Diese NRW-Zahlen sind die Quittung für die Politik von CDU und Grünen, machte der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne deutlich. „NRW braucht eine starke Wirtschaft, kluge Kinder und einen weniger fetten Staat. Ich will dieses Land wieder ans Laufen bringen.“
„Nordrhein-Westfalens Schulen brauchen eine massive Personaloffensive mit mehr Quereinstieg und leistungsorientierter Bezahlung“, fordert Franziska Müller-Rech, FDP-Fraktionsvize im Landtag, in der Neuen Westfälischen. „Schwarz-Grün kriegt den Lehrermangel weiter nicht in den Griff. Alle Schulen brauchen Verwaltungsleitungen, die Lehrerinnen und Lehrer entlasten und ihnen ermöglichen, sich auf ihren eigentlichen Job zu konzentrieren: die bestmögliche individuelle Förderung für kluge Kinder.“
2022 haben CDU und Grüne die Justizvollzugs-Kommission des Landtags abgeschafft – und nun machen Nordrhein-Westfalens Gefängnisse Schlagzeilen mit immer neuen Skandalen. „Die Skandale in Minister Limbachs Justizvollzug zeigen, was dabei herauskommt“, sagt FDP-Justizexperte Dr. Werner Pfeil gegenüber der dpa. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat daher die Wiedereinsetzung der Kommission beantragt. „Das könnte die letzte Chance für Schwarz-Grün sein, das NRW-Justizchaos in den Griff zu bekommen.“
