Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
der fette Staat muss abspecken. Wie dringend, zeigt das neue Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler. Beispiel: Mit Millionensummen geförderte Wasserstoff-Müllwagen juckeln jahrelang 70 Kilometer weit zum Tanken – obwohl es vor Ort in Bielefeld eine Tankstelle gibt. Die durfte wegen der Förderbedingungen jedoch nur von Bussen genutzt werden. Klingt wie Satire, ist aber symptomatisch für den schwarz-grünen Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen: Es wird nicht gefragt, was tatsächlich gebraucht wird, sondern wofür gerade ein Fördertopf bereitsteht. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
„Minus den fetten Staat“ ist deshalb ein zentraler Bestandteil unserer Comeback-Formel für Nordrhein-Westfalen. Wo der Staat aus Ihrer Sicht abspecken sollte, wollen Henning Höne und ich von Ihnen hören – ebenso wie Ihre Ideen zu Bildung und Integration, Innovation und Wachstum. Gelegenheit dazu gibt es auf unserer Comeback-Tour, die nächste Woche in Düsseldorf startet und anschließend nach Köln und Hamm führt. Bringen Sie gerne Ihr eigenes Beispiel für den fetten Staat mit!
Ein schönes Wochenende und einen angenehmen Feiertag morgen – ganz ohne Förderbedingungen!
Nach den Spielen der Nationalmannschaft entbrannte eine Debatte um die Zusammensetzung des deutschen Kaders. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Henning Höne hat kein Verständnis dafür: „Wer einen Nationalspieler an seiner Hautfarbe misst und nicht an dem, was er auf dem Platz zeigt, dem geht es nicht um die Nationalmannschaft.“ Dahinter stecke die Debatte über echte und falsche Deutsche, nach Deutschen erster und zweiter Klasse. Für ihn ist klar: „Die Nationalmannschaft sieht heute aus wie Deutschland. Wie das Deutschland von heute. Gut so.“
Steuergeldverschwendung par excellence legt das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offen. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert Konsequenzen: „Schwarz-Grün muss Anzahl und Volumen der Landesförderprogramme halbieren.“
Geheimdienste warnen vor russischen Drohnenangriffen auf EU-Staaten. Während Europas Verteidigungsminister in Brüssel beraten, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wie ernst die Gefahr ist und was jetzt zu tun ist. Ihre Warnung: „Wenn die Ukraine fällt, dann kann ich Ihnen sagen, Litauen und Polen machen sich schon bereit, sich zu schützen. Wir sollten das in ganz Europa tun.“
Im Schulausschuss erklärten die Grünen, die Förderschulen in NRW hätten den Namen „Förderung“ nicht verdient. Eine „bodenlose Unverschämtheit“, meint FDP-Landtagsfraktionsvize Franziska Müller-Rech. „Jedes Kind braucht und verdient den Lernort, der es am besten fördert.“
Die bislang einzige Abschiebehaftanstalt des Landes kämpft mit Personalnot. Alexander Steffen, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt: „Das darf jetzt nicht zur Ausrede werden, die zweite Abschiebehaftanstalt auf die lange Bank zu schieben.“
Am 10. Oktober findet unser landesweiter Aktionstag statt: 10.000 Haustüren an einem Tag! Wir wollen raus zu den Menschen, zuhören, diskutieren und für unsere Ideen werben. Wenn Sie sich noch nicht angemeldet haben, melden Sie sich jetzt bei Ihrem Kreisverband. Denn unser Comeback beginnt hier – seien Sie dabei!
