Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Marcel Hafke
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer
der FDP-Landtagsfraktion NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

Schwarz-Grün macht den Staat immer fetter und hat erst diese Woche im Landtag ein neues Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das ist die ganz falsche Richtung: Unser Land braucht viel schnellere Verfahren, Entlastung bei Steuern und Bürokratie, sichere und bezahlbare Energie. Dann kann Nordrhein-Westfalen wieder wachsen, Arbeitsplätze sichern und neuen Wohlstand schaffen!

Gleichzeitig sehen wir, dass der fette Staat bei entscheidenden rechtsstaatlichen Kernaufgaben versagt: Schon wieder ist in dieser Woche in Nordrhein-Westfalen ein Häftling geflohen, während sich der grüne Justizminister mit einem Beförderungs-Skandal in seinem Ministerium beschäftigen muss. Und unsere FDP-Anfragen im Landtag haben aufgedeckt: Geltendes Aufenthaltsrecht wird in Nordrhein-Westfalen höchst unterschiedlich umgesetzt. Teilweise finden in Großstädten faktisch so gut wie keine Abschiebungen statt – selbst bei Straftätern und Gefährdern. Es ist nicht hinnehmbar, wenn der fette Staat sich mit immer mehr Bürokratie und Auflagen in das Leben der Menschen einmischt, aber gleichzeitig bei Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit ins Wanken gerät. Wir Freie Demokraten ändern das!

Ich wünsche Ihnen schöne Herbstferien!

Ihr
Marcel Hafke

 
Aktionstag FDP NRW

Am Sonntag haben Freie Demokraten aus NRW an 24.014 Haustüren geklingelt und unzählige gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land geführt. Ihr seid die Helden unseres Aktionstages! Und deshalb wollen wir eure Geschichten hören: Was habt ihr erlebt? Welche Gespräche haben euch überrascht, begeistert oder motiviert? Schreibt es uns oder schickt uns Videos, in denen ihr davon erzählt. Wir sind gespannt!

https://www.instagram.com/p/DeeUCBBjfkv/?img_index=1

 

„Viereinhalb Jahre Schwarz-Grün bedeutet: Viereinhalb Jahre lang hat Nordrhein-Westfalen bei Wachstum und Arbeitsplätzen den Anschluss verloren“, betonte FDP-Landeschef Henning Höne diese Woche im Landtag. „Wir Freie Demokraten wollen, dass in Nordrhein-Westfalen wieder die Wirtschaft wächst und nicht der fette Staat immer weiter.“

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert den Umgang es US-Präsidenten mit der Ukraine: „Wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders. Über die Führung der Ukraine entscheiden alleine die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml.“

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Die Praxis bei Abschiebungen unterscheidet sich zwischen den einzelnen kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen massiv, wie eine FDP-Anfrage im Landtag aufgedeckt hat. „Dass es sogar Großstädte gibt, in denen faktisch nicht abgeschoben wird, ist ein Skandal und ein Sicherheitsrisiko für Nordrhein-Westfalen“, kritisiert FDP-Integrationsexperte Alexander Steffen im WDR. „Der Abschiebe-Flickenteppich zeigt einmal mehr: Damit der Rechtsstaat funktioniert, muss das Land die volle Verantwortung für alle Abschiebungen übernehmen.“

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„Die Flickschusterei mit 12-Uhr-Regel, Tankrabatt & Co. ändert nichts an den viel zu hohen Spritpreisen und ist gescheitert. Der fette Staat verdient an den steigenden Preisen fleißig mit und macht sich die Taschen voll“, so Henning Höne, Vorsitzender der FDP NRW und stellvertretender Bundesvorsitzender, im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.

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Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer eingebracht. „Wir Freie Demokraten wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung erfüllen können“, betont FDP-Landeschef Henning Höne. „Indem wir die Grunderwerbsteuer senken, schaffen wir mehr Chancen und mehr Freiheit für viele Menschen in Nordrhein-Westfalen.“

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