Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Doch mit der vorgeschlagenen Chatüberwachung wäre das digitale Briefgeheimnis tot: Wir hätten eine neue umfassende, anlasslose Massenüberwachung und damit einen Angriff der EU-Kommission auf die Bürgerrechte der 440 Millionen europäischen Bürgerinnen und Bürger.

Wir brauchen aber keine Big-Brother-Agentur nach chinesischem Vorbild, die die private Kommunikation der Bürger überwacht. Viel zielführender im Kampf gegen Kindesmissbrauch wäre eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden sowie der Europäischen Polizeibehörde Europol, mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit und mehr Präventionsarbeit und Aufklärung.

Nun liegt es an den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament, die besonders kritischen Vorschläge des Entwurfs zu stoppen oder zumindest abzuwandeln. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu einem Recht auf Verschlüsselung bekannt – und die liberalen Bundesminister Marco Buschmann und Volker Wissing haben bereits klar gegen die Chatkontrolle Stellung bezogen. Verteidigen wir gemeinsam nicht nur unsere Bürgerrechte, sondern auch unsere europäischen Werte!

Ihr

Moritz Körner

Samtpfötigkeit darf es nicht geben

Erstmals zeigen Bilder, wie brutal China die Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang unterdrückt. Christian Lindner drängt darauf, die Menschenrechtslage deutlich anzusprechen: „Samtpfötigkeit aufgrund unserer wirtschaftlichen Interessen darf es nicht geben.“ Bijan Djir-Sarai machte deutlich: „Deutschland und die EU brauchen dringend eine neue China-Strategie.“ Auch personenbezogene Sanktionen gegen die chinesische Staatsführung und die Verantwortlichen vor Ort hält er für wichtig. Diese könnten aber nur ein Anfang sein: „Die Lehren aus der verfehlten Russlandpolitik der letzten Jahre müssen auch auf unsere zukünftige Politik gegenüber China angewendet werden.“

Liberale Demokratien müssen enger zusammenarbeiten

Die Freien Demokraten wollen die Handelsbeziehungen mit liberalen Demokratien intensivieren. „Wir sollten CETA umgehend ratifizieren und Gespräche mit anderen Wertepartnern wie den USA aufnehmen, um unsere Handelsbeziehungen zu differenzieren“, forderte Christian Lindner. Mit Blick auf Chinas Umgang mit den Uiguren mahnte Johannes Vogel: „Die schreckliche Entwicklung schreit geradezu nach einer gemeinsamen Strategie des Westens im neuen Systemwettbewerb, die längst überfällig ist“. Er sprach sich für eine Offensive für mehr Freihandelsabkommen mit den globalen marktwirtschaftlichen Demokratien, etwa mit den Asean-Staaten, aus.

Bürgergeld muss einfacher, unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter werden

Modernisierungsprojekte, die den Freien Demokraten in der Bundespolitik besonders wichtig sind, seien etwa die Aktienrente, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Modernisierung des Einwanderungsrechts und das Bürgergeld, erklärte Johannes Vogel im Interview mit der Rheinischen Post. Verabredet sei zum Beispiel beim Bürgergeld, „dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter wird und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert werden.“

Glückwunsch, Grundgesetz!

Vor 73 Jahren wurde die deutsche Verfassung verkündet. „Für unser Grundgesetz können wir dankbar und, ja, auf unser Grundgesetz können wir stolz sein. Vor allen Dingen wird es den großen Herausforderungen unserer Zeit mehr als gerecht“, schreibt dazu Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einem Gastbeitrag: „An seiner Spitze stehen die Würde und die Freiheit des individuellen Menschen. Nicht ein Kollektiv, dem ein Mensch angehört - sei es Rasse oder Klasse - bestimmt seinen Wert. Jeder einzelne Mensch ist ein Wert an sich.“

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
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