Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung steht – und wir sehen, dass es kommt wie erwartet: Um weiter in der Staatskanzlei zu bleiben, hat die CDU ihre Positionen geräumt und trägt zukünftig eine grüne Landespolitik mit. Damit geht nicht nur die Zeit einer Politik, die NRW entfesselt hat, zu Ende. Der Erfindergeist zum Erreichen der Klimaschutzziele wird von Regulierungen und Bürokratie gegängelt, NRW droht unter Hendrik Wüst zur Innovations-Wüste zu werden. Auch das zentrale Zukunftsthema Bildung scheint keine Priorität zu haben. Der schwarz-grüne „Zukunftsvertrag“ führt NRW damit direkt zurück in die Vergangenheit. Doch fünf Jahre Rückschritt kann sich NRW nicht leisten: Wir werden als konstruktive, aber kritische Opposition die Arbeit der kommenden Landesregierung begleiten und eigene Ideen einbringen, wie wir unser Land voranbringen wollen.

Auch unser parteiinterner Strukturprozess nach der Landtagswahl kommt voran: Bei einer zweitägigen Klausurtagung haben wir im Landesvorstand unsere Analyse fortgesetzt, notwendige Veränderungen benannt und erste konkrete Arbeitsaufträge formuliert, an die wir uns jetzt in den kommenden Wochen und Monaten machen. Auch die Parteibasis werden wir dabei intensiv einbeziehen, unter anderem durch eine zeitnahe Mitgliederbefragung. Bei einem Landeshauptausschuss am 17. September werden wir die ersten Zwischenergebnisse des Prozesses vorstellen und diskutieren. Beim vorgezogenen 76. ordentlichen Landesparteitag im Januar werden wir dann den Landesvorstand neu wählen.

Auch wenn heute in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien beginnen, erwartet uns in der kommenden Woche mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des neuen Kabinetts eine interessante politische Woche. Darüber wird Sie nächsten Freitag Marcel Hafke auf dem Laufenden halten, bevor sich das NRW-Update dann in die Sommerpause verabschiedet. Ihnen allen bereits jetzt schöne und erholsame Ferien!

Ihr

Moritz Körner

Die Ratifizierung von CETA kommt

Die Freien Demokraten haben sich seit Jahren für das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, eingesetzt. Jetzt haben sich die Ampel-Fraktionen der SPD, Grünen und FDP geeinigt, die Ratifizierung voranzutreiben und durch den Bundestag zu bringen. „Gerade in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die auch unsere liberalen Werte teilen“, erklärte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Leere Worthülsen statt Antworten auf wichtige Zukunftsfragen

CDU und Grüne haben in dieser Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist es ein Stillstands-Paket. „Die Grünen haben für ihre Wähler das Wahlversprechen erfüllt und dem Vertrag einen quietsch-grünen Stempel aufgedrückt. Die CDU hat Positionen geräumt, um in der Staatskanzlei zu verbleiben“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne. Bildungschancen für Kinder und Jugendliche spielen bei CDU und Grünen künftig nur noch eine Nebenrolle. Der ländliche Raum wird nachträglich zum größten Verlierer dieser Landtagswahl.

Bundestag beschließt Streichung von Paragraf 219a

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche beschlossen. „Im Internet kann Jedermann, selbst jeder Troll und jeder Verschwörungstheoretiker, alles Mögliche über Schwangerschaftsabbrüche verbreiten – aber dass wir hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten, die solche Eingriffe vornehmen, bei Kriminalstrafe verbieten, dort sachliche Informationen bereitzustellen, das ist absurd!“, machte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich. Deswegen beende man nun diesen Zustand.

Löschen statt Sperren ist effektiver und schneller

Das FDP-Präsidium ist dem Antrag von Moritz Körner gefolgt und fordert die Bundesregierung auf, sich im Europarat gegen den Entwurf zur Chatkontrolle zu positionieren. Für die Freien Demokraten ist klar: „Netzsperren stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch dar, führen gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern und zu Verdrängungseffekten. Löschen statt Sperren ist effektiver, schneller und verhindert, dass kriminelle Inhalte weiter im Netz verfügbar sind – und dient somit am besten dem Opferschutz.“

Hochwasserkatastrophe weiter konsequent aufarbeiten

Auf Initiative der Fraktionen von FDP und SPD soll in der kommenden Plenarwoche beschlossen werden, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“ fortgesetzt wird. Die Katastrophe muss komplett aufgeklärt werden. Es gibt weiterhin nicht ausgewertete Gutachten oder Listen mit Zeugen, die noch nicht gehört werden konnten. „Wir sind es allen Opfern und Betroffenen schuldig, die Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe zu Ende zu bringen. Der Landtag hat eine besondere Verantwortung“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Henning Höne bei der Pressekonferenz
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