der Koalitionsvertrag für die kommende Landesregierung steht – und wir sehen, dass es kommt wie erwartet: Um weiter in der Staatskanzlei zu bleiben, hat die CDU ihre Positionen geräumt und trägt zukünftig eine grüne Landespolitik mit. Damit geht nicht nur die Zeit einer Politik, die NRW entfesselt hat, zu Ende. Der Erfindergeist zum Erreichen der Klimaschutzziele wird von Regulierungen und Bürokratie gegängelt, NRW droht unter Hendrik Wüst zur Innovations-Wüste zu werden. Auch das zentrale Zukunftsthema Bildung scheint keine Priorität zu haben. Der schwarz-grüne „Zukunftsvertrag“ führt NRW damit direkt zurück in die Vergangenheit. Doch fünf Jahre Rückschritt kann sich NRW nicht leisten: Wir werden als konstruktive, aber kritische Opposition die Arbeit der kommenden Landesregierung begleiten und eigene Ideen einbringen, wie wir unser Land voranbringen wollen.
Auch unser parteiinterner Strukturprozess nach der Landtagswahl kommt voran: Bei einer zweitägigen Klausurtagung haben wir im Landesvorstand unsere Analyse fortgesetzt, notwendige Veränderungen benannt und erste konkrete Arbeitsaufträge formuliert, an die wir uns jetzt in den kommenden Wochen und Monaten machen. Auch die Parteibasis werden wir dabei intensiv einbeziehen, unter anderem durch eine zeitnahe Mitgliederbefragung. Bei einem Landeshauptausschuss am 17. September werden wir die ersten Zwischenergebnisse des Prozesses vorstellen und diskutieren. Beim vorgezogenen 76. ordentlichen Landesparteitag im Januar werden wir dann den Landesvorstand neu wählen.
Auch wenn heute in Nordrhein-Westfalen die Sommerferien beginnen, erwartet uns in der kommenden Woche mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des neuen Kabinetts eine interessante politische Woche. Darüber wird Sie nächsten Freitag Marcel Hafke auf dem Laufenden halten, bevor sich das NRW-Update dann in die Sommerpause verabschiedet. Ihnen allen bereits jetzt schöne und erholsame Ferien!
Ihr
Moritz Körner
