eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Der Ministerpräsident wurde gewählt und das Kabinett vereidigt. Im Mittelpunkt dieser Woche stand die erste politische Bewertung des Koalitionsvertrages. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne hat deutlich gemacht, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht nur die Person Hendrik Wüst, sondern das schwarz-grüne Regierungsprogramm zur Abstimmung steht. An den Inhalten des Koalitionsvertrags hat die FDP-Landtagsfraktion viel Kritik. So wird mit keiner Silbe der notwendige Ausbau von Kita-Plätzen erwähnt. Auch die Gegenfinanzierung der zahlreichen Förderprogramm bleibt im besten Fall vage. Und in der Schulpolitik ist kein Gestaltungswillen zu erkennen. Das kann und wird die FDP nicht unterstützen.
Als kritische, aber konstruktive Konstruktion haben wir in dieser Woche unser flächenbasiertes Modell für die Grundsteuer in den Landtag eingebracht. Damit könnten die Belastungen für Mieterinnen und Mieter, aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer gebremst werden. In einer Anhörung werden wir nach der Sommerpause Experten zu diesem Vorhaben befragen.
Die FDP-Landtagsfraktion hat in dieser Woche ihre Fachsprecher benannt. Nun kann die inhaltliche Arbeit starten. Wir werden auch die Sommerpause dazu nutzen, Ideen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu entwickeln.
Unser Newsletter geht heute in die Sommerpause. Ende August melden wir uns mit Neuigkeiten aus dem politischen Leben zurück.
Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Sommer. Genießen Sie das Wetter, Ihren Urlaub und die schönste Zeit des Jahres. Bleiben Sie gesund!
Ihr
Marcel Hafke
