die Sorgenfalten werden von Tag zu Tag größer. Die Probleme und Herausforderungen der Menschen nehmen täglich zu. Eine ausklingende Pandemie, ein Krieg in Europa, eine immens hohe Inflation und eine Energiekrise stellen die Bürgerinnen und Bürger vor ungeahnte Schwierigkeiten. Von der Landesregierung hört und sieht man kaum etwas. Wenn sich dann doch ein Regierungsmitglied zu Wort meldet, wird meist nur mit dem Finger nach Berlin gezeigt. Das ist zu wenig. 18 Millionen Menschen haben mehr verdient als eine Regierung, die sich nicht um sie kümmert.
Aktuell stehen dem Land NRW rund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das Geld muss genutzt werden, um die Menschen gezielt zu entlasten. Wir haben als FDP-Landtagsfraktion viele Ideen vorgelegt: ein verbundübergreifendes ÖPNV-Ticket anbieten, die kalte Progression abfedern, für Erleichterung bei der Grundsteuer sorgen, die Grunderwerbssteuer reduzieren oder ein weiteres beitragsfrei Kita-Jahr auf den Weg bringen. Mehr als um die Belastungen der Menschen sorgt sich die CDU in NRW vor allem darum, wie sie grüne Wahlgeschenke aus dem Koalitionsvertrag weiter umsetzen kann. Damit regiert Hendrik Wüst aktuell an den Menschen in NRW vorbei.
Es bleibt auch im Corona-Management elementar wichtig, sich an der Lebensrealität der Menschen zu orientieren. Nach über zwei Jahren Pandemie sind wir der Meinung, dass die Menschen eigenverantwortlich entscheiden können, ob die Lage so ist, dass sie sich selber und andere Menschen schützen müssen. Das muss nicht durch staatliche Vorgaben geregelt werden. Wir sollten den Menschen vertrauen und ihnen mehr Freiheit und Eigenverantwortung ermöglichen.
Ihnen und euch ein schönes Wochenende. Wir sehen uns beim Landeshauptausschuss in Recklinghausen.
Marcel Hafke