Der sicherheitspolitischen Zeitenwende des Ukraine-Krieges muss eine ökonomische Zeitenwende in Deutschland und besonders in NRW folgen: Im Leitantrag zum Landesparteitag fordert die FDP NRW, alle Wachstums- und Standortpotentiale zu entfesseln und schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket dafür vor. Denn für die Freien Demokraten ist klar: Nur durch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende kann es gelingen, das Potential der Menschen in diesem Land besser noch zu aktivieren und dazu beizutragen, dass die besten Tage noch vor uns liegen.

Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt. „Der Ukraine-Krieg hat die liberalen Demokratien und die Anwältinnen und Anwälte von Rechtsstaatlichkeit näher zusammengebracht. Darauf müssen wir jetzt aufbauen“, so der Bundesfinanzminister.

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Gesundheitsminister Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtags die Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in Aussicht gestellt hat. Es wäre jedoch hilfreich, die Aufhebung auch mit einem konkreten Datum anzukündigen. „Wir sehen es nach wie vor äußerst kritisch, dass Schwarz-Grün immer noch keine Corona-Exit-Strategie vorgelegt hat. Freiheitseinschränkungen werden immer nur scheibchenweise und nach langem Druck von außen zurückgenommen. Die Landesregierung muss ihre Salami-Taktik endlich beenden“, betont Yvonne Gebauer, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs machte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann klar: Stillstand schaffe keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle, ein schnelles Updates unseres Landes schon. „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, wenn die Dekarbonisierung gelingen soll und wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, braucht Deutschland mehr Tempo bei Planung und Genehmigung.“

Die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen steht unter Druck. Daher möchte die FDP-Landtagsfraktion sie stärken: Wer sich in der Jugendarbeit engagiert, soll kostenlos den Nahverkehr nutzen können. „Darüber hinaus müssen die hohen Energie- und Heizkosten kompensiert werden. Die vorherige Landesregierung mit Beteiligung der FDP hat gezeigt, wie unbürokratisch Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden können. Daran müssen wir anknüpfen“, erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion.

Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte. Deutschland und die EU bräuchten eine neue Iran-Strategie, machte der FDP-Generalsekretär deutlich. Er warnte davor, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit im Kampf für Freiheit und Menschenrechte weltweit durch seine Untätigkeit aufs Spiel setze.

Während es in Duisburg Hamborn zu keinen Wartezeiten auf einen Termin zum Kirchenaustritt kommt, beträgt die Wartezeit in Neuss 3,5 Monate. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die FDP-Landtagfraktion macht Lösungsvorschläge, um die unzulässige Ungleichbehandlung zu beseitigen. „Der Termin der Beantragung kann juristisch als Austrittstermin genommen werden. Alternativ können Kirchenaustritte kostenfrei vor einem Notar ermöglicht werden. Zudem kann ausreichend Personal für zusätzliche Online-Terminbuchungen zur Verfügung gestellt werden, um mehr Tempo in den Prozess zu bringen“, betont Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Recht.