Newsletter der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

an diesem Wochenende kommen wir Freie Demokraten in NRW zu unserem Landesparteitag zusammen. Dort wollen wir die Weichen für die Zukunft stellen und das Team wählen, das zukünftig unseren Landesverband anführen wird. Dabei machen die vielen Kandidatinnen und Kandidaten mit den unterschiedlichsten Hintergründen schon jetzt ganz deutlich: Unserer Partei ist voller engagierter Überzeugungstäter und Freiheitskämpferinnen – und voller großartiger Ideen und Ziele für unsere Partei wie auch für unser Land!

In den vergangenen Monaten haben wir in unserem Reformprozess intensiv an uns gearbeitet und neue Ideen für unseren Landesverband entwickelt. Viele von Ihnen haben sich in unterschiedlichen Formaten daran beteiligt. Einiges haben wir bereits konkret umgesetzt, beispielsweise mit dem neuen Kandidierendenportal und den Vorstellungsveranstaltungen. An anderen Ideen arbeiten wir nach dem Landesparteitag weiter. Klar ist in jedem Fall: Als Reformpartei entwickeln wir uns stetig weiter. Wo wir dabei gerade stehen, können Sie in unserem Bericht zum Reformprozess nachlesen (Bitte beachten Sie: Um den Link öffnen zu können, müssen Sie bei meine-freiheit eingeloggt sein.).

Bei unserem Landesparteitag sind Sie alle herzlich willkommen – vor Ort und natürlich auch im Stream. Unterstützen Sie uns gerne auch online: Liken, kommentieren und teilen Sie gerne unsere Beiträge in den sozialen Medien, z.B. auf Facebook, Instagram und Twitter. Nutzen Sie dabei auch gerne den Hashtag #LPT23 und zeigen Sie Flagge für die FDP NRW. Alle Informationen zum Parteitag finden Sie außerdem online auf unserer Website.

Ich freue mich darauf, viele von Ihnen und Euch am Wochenende zu sehen!

Ihr

Moritz Körner

NRW braucht eine ökonomische Zeitenwende

Der sicherheitspolitischen Zeitenwende des Ukraine-Krieges muss eine ökonomische Zeitenwende in Deutschland und besonders in NRW folgen: Im Leitantrag zum Landesparteitag fordert die FDP NRW, alle Wachstums- und Standortpotentiale zu entfesseln und schlägt ein konkretes Maßnahmenpaket dafür vor. Denn für die Freien Demokraten ist klar: Nur durch eine wirtschaftspolitische Zeitenwende kann es gelingen, das Potential der Menschen in diesem Land besser noch zu aktivieren und dazu beizutragen, dass die besten Tage noch vor uns liegen.

Weltfreihandelszone der Demokratien gründen

Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt. „Der Ukraine-Krieg hat die liberalen Demokratien und die Anwältinnen und Anwälte von Rechtsstaatlichkeit näher zusammengebracht. Darauf müssen wir jetzt aufbauen“, so der Bundesfinanzminister.

Aufhebung der Isolationspflicht: Landesregierung muss Salami-Taktik endlich beenden

Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt es, dass Gesundheitsminister Laumann im Gesundheitsausschuss des Landtags die Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in Aussicht gestellt hat. Es wäre jedoch hilfreich, die Aufhebung auch mit einem konkreten Datum anzukündigen. „Wir sehen es nach wie vor äußerst kritisch, dass Schwarz-Grün immer noch keine Corona-Exit-Strategie vorgelegt hat. Freiheitseinschränkungen werden immer nur scheibchenweise und nach langem Druck von außen zurückgenommen. Die Landesregierung muss ihre Salami-Taktik endlich beenden“, betont Yvonne Gebauer, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion.

Mehr Tempo für Deutschland

In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs machte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann klar: Stillstand schaffe keine Zukunft und keinen Wohlstand für alle, ein schnelles Updates unseres Landes schon. „Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, wenn die Dekarbonisierung gelingen soll und wenn wir eine moderne Volkswirtschaft bleiben wollen, braucht Deutschland mehr Tempo bei Planung und Genehmigung.“

FDP-Landtagsfraktion fordert Stärkung der Jugendarbeit

Die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen steht unter Druck. Daher möchte die FDP-Landtagsfraktion sie stärken: Wer sich in der Jugendarbeit engagiert, soll kostenlos den Nahverkehr nutzen können. „Darüber hinaus müssen die hohen Energie- und Heizkosten kompensiert werden. Die vorherige Landesregierung mit Beteiligung der FDP hat gezeigt, wie unbürokratisch Mittel zur Krisenbewältigung zur Verfügung gestellt werden können. Daran müssen wir anknüpfen“, erklärt Marcel Hafke, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der FDP-Landtagsfraktion.

Wir brauchen endlich eine konkrete Initiative für den Iran

Die Hinrichtungen durch das iranische Regime gehen weiter – und die Proteste gegen das Regime auch. Bijan Djir-Sarai fordert insbesondere vom Auswärtigen Amt konkrete Handlungen statt warmer Worte. Deutschland und die EU bräuchten eine neue Iran-Strategie, machte der FDP-Generalsekretär deutlich. Er warnte davor, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit im Kampf für Freiheit und Menschenrechte weltweit durch seine Untätigkeit aufs Spiel setze.

Kirchenaustritte in NRW: Unzulässige Ungleichbehandlungen beseitigen

Während es in Duisburg Hamborn zu keinen Wartezeiten auf einen Termin zum Kirchenaustritt kommt, beträgt die Wartezeit in Neuss 3,5 Monate. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die FDP-Landtagfraktion macht Lösungsvorschläge, um die unzulässige Ungleichbehandlung zu beseitigen. „Der Termin der Beantragung kann juristisch als Austrittstermin genommen werden. Alternativ können Kirchenaustritte kostenfrei vor einem Notar ermöglicht werden. Zudem kann ausreichend Personal für zusätzliche Online-Terminbuchungen zur Verfügung gestellt werden, um mehr Tempo in den Prozess zu bringen“, betont Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Recht.

Livestream zum 76. Ordentlichen Landesparteitag der FDP NRW
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