die Sperrung der Rahmede-Talbrücke führt in Südwestfalen derzeit zu kilometerlangen Staus, Folgeproblemen und Frust. Die große Betroffenheit der Unternehmen und der Pendlerinnen und Pendler setzt die drittgrößte Industrieregion Nordrhein-Westfalens extrem unter Druck. Es droht ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe. Die Sanierung wurde immer wieder verschoben, ebenso wie der – jetzt akut notwendige – Brückenneubau. Welche Rolle spielte Hendrik Wüst in seiner Zeit als NRW-Verkehrsminister? Wurden Öffentlichkeit und Parlament darüber bewusst getäuscht? In dieser Woche hat der Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ über die fragwürdigen Geschehnisse diskutiert. Zentrale Fragen bleiben weiter offen. In der Aussprache erläuterte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, die Hintergründe und machte deutlich, dass wir dieses Verhalten nicht durchgehen lassen! Mit der anschließenden Reaktion der Landesregierung hatte niemand gerechnet. Sehen Sie hier, was unser Fraktionsvorsitzender dann antwortete: Jetzt anschauen! Die Debatte im Parlament stieß auf bundesweites Medieninteresse.
Es war überfällig: Zum 1. Februar endet die Corona-Isolationspflicht in NRW. Wir Freien Demokraten begrüßen, dass die Landesregierung ihre Salami-Taktik endlich beendet. Die Aufhebung der Isolationspflicht war längst überfällig. „Zum Jagen getragen“ urteilte Yvonne Gebauer, denn nur so kann man die späte Aufhebung der freiheitseinschränkenden Maßnahmen durch Schwarz-Grün charakterisieren. Minister Laumann (CDU) und die Koalitionsfraktionen haben die entsprechenden Anträge der FDP-Landtagsfraktion im November 2022 noch vehement abgelehnt. Jetzt folgen sie endlich den anderen Bundesländern. Schwarz-Grün muss jetzt den Corona-Exit vollziehen und auch die verbleibenden freiheitseinschränkenden Maßnahmen aufheben. Wir müssen zur Normalität zurückkehren und mit dem Virus leben. Die Menschen können eigenverantwortlich sich selbst und ihr Umfeld schützen.
Grund zur Freude bieten vor allem auch zwei „Personalmeldungen“ der Woche: Susanne Schneider ist am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete verpflichtet worden. Sie rückt für Professor Andreas Pinkwart nach, der aufgrund seiner neuen Funktion als Professor an der Uni Siegen sein Landtagsmandat niedergelegt hat. Außerdem wurde heute Franziska Müller-Rech aus Bonn im Düsseldorfer Landtag als Abgeordnete verpflichtet. Sie beerbt Dr. Joachim Stamp im Landtagsmandat, der neuer Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung wird. Wir freuen uns, dass mit den Kolleginnen unser Fraktionsteam nun wieder komplett ist. Ich wünsche beiden ganz viel Erfolg in der gemeinsamen Oppositionsarbeit!
Ihr
Marcel Hafke