Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen müssen bald deutlich länger fürchten, hohe Rechnungen für neu gebaute Straße zu bekommen: Die CDU plant, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge auf 20 Jahre zu verdoppeln, die Verjährungspflicht ab Spatenstich sogar ganz fallen zu lassen. Das trifft vor allem junge Familien, die sich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollen, aber auch alteingesessene Anwohner, macht der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne klar. „Wir wollen die CDU-Reform stoppen: Unterstützen Sie uns dabei und unterschreiben Sie unsere Petition!“

Ob bei Fragen der Energie, Bildung, Gesundheit oder Mobilität: Die Herausforderungen unserer Zeit brauchen neue Lösungen. An den zentralen Zukunftsfragen und deren Lösungen arbeiten weltweit viele kluge Köpfe. Über einige hat der Bestseller-Autor Christoph Keese ein Buch geschrieben und bei der Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion „Zukunft made in NRW?“ in der Zeche Zollverein in Essen vorgestellt. Damit die Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologien wie Satelliten, Kernfusion oder auch dem „Hyperloop“ in NRW nicht schon an zu starren Regeln scheitern, engagiert sich die FDP-Fraktion für eine ausgeprägte Willkommenskultur für neue Ideen: „Mut und Optimismus treiben uns an, neue Ideen brauchen Freiheit“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Im Bereich Finanzbildung hat Deutschland Nachholbedarf. Der Bundesfinanzminister und die Bildungsministerin wollen daher mit einer nationalen Finanzbildungsstrategie die Finanzkompetenz der Deutschen verbessern. Denn nur ein solides Wissen in finanziellen Fragen ermögliche es, „sinnvolle Anlage-, Kredit- und Versicherungsentscheidungen zu treffen“, erläuterten Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger ihre gemeinsame Initiative bei der Auftaktveranstaltung

Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein. Als Freie Demokraten liegt uns der Klimaschutz am Herzen. Und wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Jedoch gehen die Aktionen von sogenannten Klimaklebern oft zu weit und sind mit kostspieligen Polizeieinsätzen verbunden. „Wer Straftaten begeht, wie die Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Justizminister Marco Buschmann plant, das Namensrecht zu modernisieren: „Die Vielfalt des familiären Zusammenlebens ist in den letzten Jahrzehnten größer geworden.“ Das Namensrecht werde dem nicht mehr gerecht. Deswegen will er das Namensrecht modernisieren und damit ein weiteres Vorhaben der Fortschrittskoalition umsetzen. In Zukunft soll es möglich sein, dass Ehepartner einen gemeinsamen Doppelnamen führen und diesen auch an ihre Kinder weitergeben. Buschmann betont: „Gerade bei der Frage der Doppelnamen ist das geltende Recht viel zu restriktiv.“

Die Fachkräftesituation in den Kitas bleibt angespannt. Das „Kita Sofortprogramm“ der schwarz-grünen Landesregierung ist unzureichend. Die FDP bringt als erste Landtagsfraktion ein nachhaltiges Maßnahmenkonzept ein. „Die Fachkräftegewinnung ist ein Marathon, aber es braucht jetzt den Zwischensprint, um zum Teilnehmerfeld aufzuschließen“, fordert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Familie, Kinder und Jugend in der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Ausstellungseröffnung: „Frauen 50+ / Das Alter als Privileg sehen“ | 28.03.2023 | Düsseldorf

Die Rolle der Frau in Politik, Wirtschaft und Kultur | 25.04.2023 | Düsseldorf