Der Zoll schützt Bürger, Wirtschaft und Umwelt. Bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2022 machte Finanzminister Christian Lindner klar, wie wichtig diese Institution für das Land ist: „Die von unseren Zöllnerinnen und Zöllnern erhobenen und durchgesetzten Steuern tragen wesentlich zur Funktionsfähigkeit unseres Landes und der Europäischen Union bei.“

Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich dieses Jahres zum 30. Mal. „Die Opfer des rechtsextremen Brandanschlags, Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç, sind und bleiben unvergessen. Der Brandanschlag vom 29. Mai 1993 steht in einer ganzen Reihe weiterer Ausbrüche rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung. Wir müssen weiterhin zu jeder Zeit und an jedem Ort rechtsextreme und rassistische Gewalt in Deutschland bekämpfen“, erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion NRW, gemeinsam mit den Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, SPD und Grünen.

Die Debatte über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes dauert an. „Entscheidend ist ein gutes Gesetz, nicht ein schnelles Gesetz“, macht der Landesvorsitzende der FDP NRW Henning Höne deutlich. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärt: „Sowohl bei den Koalitionsverhandlungen als auch im Koalitionsausschuss war uns das Thema Technologieoffenheit sehr wichtig. Die ist in der jetzigen Form nicht gegeben. Und wir stellen auch fest, dass die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Gesetz derzeit im Land nicht gegeben ist.“

Die Freien Demokraten formulieren deutliche Kritik an den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Die Landesregierung hat dem Landtag den dritten Medienänderungsstaatsvertrag vorgelegt. „Aus unserer Sicht ist der Entwurf weit entfernt von einer echten Auftragsreform. Außerdem entfaltet dieser keinerlei zielgerichtete Bremswirkung beim Zuwachs der ÖRR-Online-Angebote. Und wenn der Kernauftrag nicht fokussiert wird, steigt auch der Rundfunkbeitrag immer weiter. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden“, sagt Ralf Witzel, Sprecher für Medien in der FDP-Fraktion NRW.

Der Bundestag hat das PUEG, das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz verabschiedet. „Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir für Entlastungen sorgen“, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP NRW Nicole Westig. Im neu eingeführten Entlastungsbudget bündele man Leistungen so, dass Pflegende und ihre Angehörigen unbürokratisch und flexibel darüber verfügen können.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert, dass Nordrhein-Westfalen einer Einstufung von Georgien und Moldau sowie der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmt. „Im Sinne einer geordneten Migrationspolitik sollten wir eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer mit Migrationsabkommen verbinden. So erleichtern wir nicht nur die Rücküberstellungen, sondern eröffnen Menschen auch eine Möglichkeit, legal als Arbeitskraft nach Deutschland zu kommen. Das ist ein klares Signal für weniger irreguläre Migration und mehr legale Einwanderung“, erklärt Marc Lürbke, Sprecher für Integration in der FDP-Fraktion NRW.

In einem Interview mit der FAZ forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen: „Auf Betreiben der FDP haben wir als Ampelkoalition ja gerade ein massives Planungsbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Infrastruktur durch weniger Vorschriften voranbringt. Und das Justizministerium arbeitet an einer großen Bürokratieentlastungsinitiative.“

Tabuthema Sternenkinder: Aufmerksamkeit schaffen – Eltern stärken | 31.05.23 | Düsseldorf