fast 700 Brücken an Landes- und Bundesstraßen in Zuständigkeit des Landes NRW sind sanierungsbedürftig. Der aktuelle Zustand der Brücken ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit. Zudem wird der Güterverkehr auf der Straße sich allen Prognosen nach bis zum Jahr 2050 auf vielen Abschnitten verdoppeln. Wir haben das Thema mit einer Aktuellen Stunde in den Landtag eingebracht. Denn Wirtschaft und Betriebe fühlen sich von Verkehrsminister Krischer (Bündnis90/Die Grünen) bisher im Stich gelassen.
Die Modernisierung unserer Straßen und Brücken muss sich an den zukünftigen Bedarfen ausrichten und nicht an grünem Wunschdenken. In NRW braucht es mehr Tempo bei der Planung, der Sanierung und dem Bau von neuen Brücken. Die Landesregierung muss jetzt schnell handeln und einen Brückengipfel ausrichten. Wir werden uns weiter für einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen einsetzen. Die Menschen und Betriebe im Land brauchen leistungsfähige Straßen und Brücken.
Dringender Handlungsdruck besteht für die schwarz-grüne Landesregierung auch bei den Kitas. Die Hilferufe der Träger, der Erzieherinnen und Erzieher, sowie der Eltern werden lauter. Wenn Schwarz-Grün nichts unternimmt, droht ein beispielloses Desaster in der frühkindlichen Bildung. Insbesondere die finanziellen Herausforderungen durch gestiegene Personal- und Energiekosten sowie des Fachkräftemangels setzen der frühkindlichen Bildung enorm zu. Wenn das Land untätig bleibt, werden Kinder und Eltern erneut die Leidtragenden sein. Denn fehlendes Geld und fehlendes Personal führen bereits zu Teilschließungen von Einrichtungen und Reduzierung von Betreuungszeiten.
Bislang bleibt die Landesregierung konsequent hinter ihren Ankündigungen zurück. Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Die neue Personalverordnung und die Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) lassen auf sich warten – genauso wie eine klare Perspektive für das Alltagshelferprogramm. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Kinder und ihre Zukunft auf dem Spiel stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, jetzt die alarmierende Lage endlich anzugehen und zu handeln. Wir fordern ein umfassendes finanzielles Rettungspaket, um die Kita-Infrastruktur für die Kinder und Eltern abzusichern.
Ihr
Marcel Hafke