schockieren möchte ich Sie jetzt nicht, aber mein und auch Ihr Lieblingsrestaurant könnten bald schließen: Laut Branchenverband DEHOGA ist die Existenz von 12.000 Betrieben durch das Auslaufen des reduzierten Umsatzsteuersatzes auf Speisen im Januar 2024 bedroht. Bereits zu Corona-Pandemiezeiten wurden zahlreiche Existenzen vernichtet. Und aktuell setzen die Kosten den Betrieben enorm zu. Zwei Beispiele: Die Lebensmittelpreise liegen 25 % und Personalaufwendungen 21 % höher als im Vorjahr.
Wir wollen eine neue Schließungswelle in der Gastronomie verhindern. Die Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Angestellten benötigen Perspektive und Planungssicherheit. Deshalb sagen wir: reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen beibehalten! Wir haben die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nachdrücklich dazu aufgefordert, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des reduzierten Umsatzsteuersatzes von 7 % für die Gastronomie einzusetzen.
Wie Sie wissen, engagieren wir uns als FDP-Landtagsfraktion mit einer breiten Initiative dafür, dass das Wohnen für die Menschen bezahlbar bleibt. Die sogenannten „Straßenausbaubeiträge“ sind für viele ein fortlaufendes Ärgernis. Daher fordern wir seit vielen Monaten, diese Beiträge endlich ganz abzuschaffen. Nach immer weiter steigendem Druck durch unsere Anträge, Medienarbeit sowie die Aktivitäten von Verbänden wie Haus & Grund ist es soweit: Das NRW-Kabinett von Hendrik Wüst hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Straßenausbaubeiträge aus dem Kommunalabgabengesetz streicht. Wir sagen: Das ist gut so – und es war höchste Zeit!
Gullivers Reise kann aber hier nicht enden: Durch die Regelungen von CDU und Grünen bei Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erschließungskosten für neue Straßen und Abwassergebühren müssen die Bürgerinnen und Bürger immer noch tiefer in die eigene Tasche greifen. Und die Landesregierung wird mit dem geplanten „Kies-Euro“ die Baukosten weiter in die Höhe treiben. Wir bleiben dran!
Wie die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen bis 2030 aus der Braunkohleförderung aussteigen will, das stellte die grüne Energieministerin Mona Neubaur am Freitag im Landtag vor. Was die Ministerin nicht sagte: Um die Energielücke durch den vorgezogenen Ausstieg 2030 in NRW zu decken, braucht es 1.500 Windräder, Photovoltaik auf der Fläche von 15.000 Fußballfeldern und acht große Gaskraftwerke. „Es wäre Aufgabe dieser Landesregierung gewesen darzustellen, wie das alles umgesetzt werden soll“, mahnte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne eindringlich in seiner Rede.
Wir haben uns als FDP-Landtagsfraktion in dieser Plenarwoche zudem u. a. dafür eingesetzt, dass NRW ein Gesetz zum Bürokratieabbau erhält, Kinderrechte weiter gestärkt werden und dass Asylbewerber anstatt Bargeld guthabenbasierte Kreditkarten erhalten. Außerdem fordern wir, dass persönliche Daten von Unschuldigen sicher und nachprüfbar aus Polizei-Datenbanken gelöscht werden. Das ist ein schwerer Grundrechtseingriff, der dringend beendet werden muss.
Ihr
Marcel Hafke
