Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden und Klarheit geschaffen, was alle Unterstützer der Schuldenbremse begrüßen sollten, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf das Urteil zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung. Man werde die neu gewonnene Rechtsklarheit als Chance nutzen, um die Schuldenbremse zu stärken.

„Das ist herausfordernd, aber grundsätzlich aus Sicht der Freien Demokraten zu begrüßen. Denn wir müssten die Schuldenbremse neu erfinden, wenn es sie noch nicht gäbe. Sie schützt wirksam vor Inflation und aktuelle und zukünftige Generationen vor politischer Bequemlichkeit“, kommentiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Mit dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt der Bundestag zwei wichtige Bausteine für mehr Wachstum auf den Weg, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Damit insbesondere Gründerinnen und Gründer ihre Innovationen tatsächlich umsetzen können, brauchen sie Kapital. Dazu machen wir mit dem Gesetz zur Zukunftsfinanzierung den Weg frei für einen digitalisierten und entbürokratisierten Zugang zum Kapitalmarkt“, freut sich die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Westig und Katrin Helling-Plahr macht deutlich: „Wir setzen dringend benötigte Wachstumsimpulse durch Anreizpolitik, schaffen gründungsfreundliche Rahmenbedingungen und ermöglichen so Innovationen made in Germany.“

Die Zahl der HPV-Impfungen in Deutschland geht deutlich zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurden 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche gegen HPV geimpft. Susanne Schneider, Sprecherin für Gesundheit der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist besorgt: „Eine Impfung gegen Humane Papillomviren kann der Entwicklung bestimmter Krebsformen gezielt vorbeugen. Mit einer höheren Impfrate können die Erkrankungszahlen insbesondere bei Gebärmutterhalskrebs erheblich gesenkt werden.“

„Die Reform des Namensrechts ist auf der Zielgeraden - und das ist gut für Familien, Paare und Kinder“, sagt Bundesjustizminister Dr. Buschmann zur ersten Lesung im Bundestag zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts. „Denn egal, ob es um gemeinsame Doppelnamen geht, um Namensänderungen nach Scheidung der Eltern oder um die namensrechtlichen Traditionen von Minderheiten: das geltende Namensrecht ist starr und unflexibel.“ Mit der jetzigen Reform werden diese Probleme gelöst. Von den Neuerungen im Namensrecht sollen auch Ehepaare profitieren können, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verheiratet sind.

Der NRW-Flüchtlingsrat hat die Unterbringung von Flüchtlingen in den Landes-Erstaufnahmen kritisiert. Menschen müssen monatelang in überfüllten Notunterkünften leben, die die eigentlich geltenden Standards nicht erfüllen. „Ministerin Paul wirkt überfordert und rennt den eigenen Ansprüchen bei den Landesunterkünften nur hinterher. Verlässliche Steuerung, Einhalten von Standards und dringend notwendiger Ausbau werden auf unbestimmte Zeit verschoben“, kritisiert Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Landesvertreterversammlung und Landesparteitag der FDP NRW | 24. - 25.11.23 | Kamen

Kommunaltour der FDP NRW | 05.12.23 | Olpe

Kommunaltour der FDP NRW | 16.01.24 | Moers

Praktikum im Kampagnenteam der FDP zur Europawahl 2024