Der Grad an Effektivität der Staatsausgaben sei noch nicht erreicht, dass es strukturelle Einnahmeprobleme gäbe, erklärt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit Blick auf den Bundeshaushalt. „Im Gegenteil: Strukturelle Änderungen bei den Ausgaben sind aus meiner Sicht unausweichlich. Wir haben erheblichen zusätzlichen Konsolidierungsbedarf.“

Nach Medienrecherchen soll NRW-Justizminister Benjamin Limbach Bewerber für den Präsidentenposten am Oberverwaltungsgericht in Münster zum Rückzug bewogen haben. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Die neuen Enthüllungen über das fragwürdige Verhalten des Ministers machen ihn in seinem Amt untragbar. Fachlich war Limbach schon lange umstritten; den Rückhalt der Justiz in NRW hat er komplett verspielt. Er hat den Rechtsausschuss und die Öffentlichkeit belogen.“ Die Fraktion reichte parallel eine Große Anfrage zu den umstrittenen Cum-Ex-Vorgängen ein.

Fachkräfte sollen schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab. Es sei nötig, dass wir Migration in Deutschland besser ordnen und besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. „Deutschland ist Exportweltmeister. Aber damit das auch so bleibt, müssen wir besser werden beim Import von Ideen. Wir müssen ein Global Player im Wettbewerb um Talente werden und damit jetzt beginnen.“

Ein Taliban-Funktionär hat in den Räumen des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib in Köln eine Propagandarede gehalten. „Dass ein Taliban-Funktionär in den Räumen der Ditib-Moschee in Köln mit Applaus empfangen wird und hier Spenden einwirbt, ist völlig inakzeptabel! Das muss Konsequenzen für den Veranstalter haben! Die Ditib tritt unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen, wenn sie Vertreter von Terrorregimen in ihren Räumen empfängt“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich für ein faires Praktisches Jahr (PJ) im Medizinstudium ein. „Wir sehen uns in unserer Position nach der Anhörung voll und ganz bestärkt“, berichtet Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach einer Sachverständigenanhörung. „Die Sachverständigen haben bestätigt, dass die derzeitigen Bedingungen von Lehre und Arbeit im PJ nicht attraktiv und vor allem nicht hilfreich für die so wichtige Nachwuchsgewinnung seien.“ Problematisch sind auch die geringen Aufwandsentschädigungen sowie die derzeitige Regelung zu Krankheitstagen.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Umweltministers, dass er auf unseren Druck hin Gloria endlich entnehmen will. Doch die Entscheidung kommt viel zu spät! Nach dem zuletzt veröffentlichten Wolfsgutachten hätte diese Wölfin bereits seit September zum Abschuss freigegeben werden können. Durch das Zoffen, Zetern und Zaudern mussten mindestens neun weitere Tiere sterben“, sagt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Wir Freie Demokraten werden weiter Druck machen, dass schadhafte Wölfe in Nordrhein-Westfalen schnell entnommen werden.

Landesvertreterversammlung und Landesparteitag der FDP NRW | 24. - 25.11.23 | Kamen

Kommunaltour der FDP NRW | 05.12.23 | Olpe

Kommunaltour der FDP NRW | 16.01.24 | Moers

Praktikum im Kampagnenteam der FDP zur Europawahl 2024