die Mikado-Koalition aus CDU und Grünen glänzt weiter nur mit Stillstand für Nordrhein-Westfalen. Aktuelles Beispiel: Schwarz-Grün hat in den vergangenen beiden Jahren Bundesgelder für den Straßenbau in Millionenhöhe nicht genutzt. Der grüne Verkehrsminister Oliver Krischer ließ schamlos 60 Millionen Euro links liegen. Die ideologische Verbohrtheit der Grünen und die Untätigkeit der CDU sorgt für gewaltige Sanierungsstaus auf NRWs Straßen. Den Preis dafür zahlen Bürger und Wirtschaft. „Wäre Schwarz-Grün so vorgegangen wie zuvor Schwarz-Gelb, hätte NRW 150 Millionen Euro mehr verbauen können“, kommentierte unser verkehrspolitischer Sprecher Christof Rasche.
Uneinigkeit im Kabinett und Stillstand drohen auch bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge: „In Berlin hat er es vollmundig gefordert, in NRW kommt es nicht flächendeckend – Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt einen riskanten Schlingerkurs bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge“, sagte unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Ministerpräsident Wüst und die CDU lassen sich von den Grünen am Ring durch die Manege ziehen. Um möglichst lautlos zu regieren und sich auf seine eigene Kanzlerkandidatur vorzubereiten, lässt Wüst die Grünen gewähren – auf Kosten der Bürger, der Wirtschaft und der Kommunen in NRW.
Es gibt aber auch gute Nachrichten für unser Bundesland: Der Software-Gigant Microsoft hat angekündigt, über drei Milliarden Euro in Deutschland zu investieren – ein großer Teil davon in Rechenzentren für KI und Cloud Computing im Rheinischen Revier! Vor dem Hintergrund des Braunkohleausstiegs ein besonders gutes Zeichen, denn hier könnten Hunderte neuer Jobs entstehen. Wüst kann nun die Ernte einfahren, die das FDP-geführte Wirtschaftsministerium zwischen 2017 und 2022 gesät hat. Vorausgesetzt, der Ministerpräsident und seine Stellvertreterin Neubaur geben jetzt ebenfalls Tempo vor – bei Planung und Genehmigung der geplanten Microsoft-Ansiedlungen.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Ihr
Marcel Hafke
