Marie-Agnes Strack-Zimmermann geht als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen ins Rennen bei der Europawahl: Sie wurde von der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) einstimmig gewählt. Sie freue sich sehr über die einstimmige Nominierung der liberalen europäischen Parteienfamilie, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP sei und bleibe die Europapartei: „Wir werden der Bürokratie von Frau von der Leyen mehr von der Freiheit entgegensetzen und den Bürgerinnen und Bürgern Europas ein klares Alternativangebot machen: Modernität, Wirtschaftswachstum, Freiheit, Entlastung und Innovation.“

Wir Freie Demokraten kritisieren seit vielen Monaten, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Öffentlichkeit nicht über die Absprachen zum Kohleausstieg 2030 zwischen Landesregierung, RWE und der Bundesregierung informiert. Die parlamentarischen Mittel sind vorerst ausgeschöpft. Daher geht Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, nun einen anderen Weg: „Ich lasse nicht locker und wir kämpfen weiter, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was wirklich hinter dem vorgezogenen Kohleausstieg steckt.“ Höne hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt, um den Zugang zu amtlichen Informationen bei den Behörden des Bundes zu erhalten. „Wir wollen, dass alle Details der Verhandlungen offengelegt werden“, so Höne.

Die Union hat endlich ihre Blockade aufgegeben: Der Bundesrat hat am Freitag dem Wachstumschancengesetz zugestimmt, mit dem die Bundesregierung Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ermöglichen will. Das Volumen des Wachstumschancengesetzes sei wesentlich kleiner, als ursprünglich von ihm geplant, machte Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. „Es bleibt zwar ein wichtiges Signal, dem nun aber weitere Schritte folgen müssen, wenn wir die Lage unserer Wirtschaft verbessern wollen. Wir arbeiten daran.“

Die Ergebnisse einer aktuellen Befragung unter Kita-Leitungen bestätigen das, wovor die FDP-Landtagsfraktion seit Herbst 2022 warnt: einen dramatischen Personalmangel und eine zunehmende Unzufriedenheit unter den Fachkräften. „Wir fordern die Landesregierung auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation in den Kitas zu verbessern! Wir müssen Kita-Leitungen entlasten, Bürokratie abbauen, den Quereinstieg verbessern und vorhandene Finanzmittel endlich aktivieren“, fordert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion.

Zukünftig wird es möglich sein, Arbeitsverträge digital abzuschließen - darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag geeinigt. Mit der Einführung digitaler Arbeitsverträge sei ein „ein wesentlicher Schritt zu mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie“ gelungen, lobte FDP-Vize Johannes Vogel: „Ein schon sehr gutes Bürokratieentlastungsgesetz wird dadurch noch besser.“  Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann kündigte an, man werde weitere Gesetze abbauen, vereinfachen und entschlacken.

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die unternehmerischen Ambitionen von Frauen in Nordrhein-Westfalen aktiv zu fördern. Wir brauchen ein Umfeld, das Frauen ermutigt und fördert, Unternehmen zu gründen. „Es geht dabei um mehr als Geld – es geht um Netzwerke, Know-how und eine Kultur, die Frauen ganz natürlich im Unternehmertum sieht“, stellt Franziska Müller-Rech, unsere Sprecherin für Gleichstellung, klar. Wir wollen die Gründungsdynamik beleben und somit zu einer diverseren und innovativeren Wirtschaft beitragen.

Die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ächzt unter schwerer Bürokratielast. Gesetzliche Grundlagen zum Natur- und Umweltschutz übersteigen in NRW teils deutlich reguläre Standards. „Die Koalition aus CDU und Grünen erstickt jeden Impuls, die Wirtschaft zu beleben, mit überflüssiger Bürokratie“, kritisiert unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne. Der Bürokratieaufwand treibt Unternehmen ins Ausland und schreckt internationale Investoren ab. Deshalb wichtig: Die bundesweiten Standards des Natur- und Umweltschutzes reichen vollkommen aus, NRW braucht keinen Sonderweg. Höne weiter: „Die Grünen müssen jetzt in die Umsetzung kommen. Die Unternehmen warten schon zu lange auf Impulse aus der Landespolitik. NRW darf nicht länger Wartesaal der Wirtschaft sein!“

Senior Manager/in Kommunikation & Pressesprecher/in (w/m/d) bei der FDP NRW

Studentische Hilfskraft (m/w/d) Social Media bei der FDP NRW

Referent (m/w/d) für Presse und Online-Kommunikation der FDP-Landtagsfraktion NRW