Der Staat musste in Krisen einspringen – aber man dürfe den Exit aus dem Krisenmodus nicht verpassen, macht Bundesfinanzminister Christian Lindner deutlich. Mit Subventionen schaffe man keine Wettbewerbsfähigkeit. „Die gegenwärtige Wachstumsschwäche überwinden wir daher nur durch Anerkennung von Leistung. Ein Beispiel dafür wäre, Überstunden ab der 41. Wochenstunde steuerlich zu begünstigen.“

Berlin hat sich auf eine Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Jetzt gibt es keine Ausreden für CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen mehr! „Kein Verschiebebahnhof mehr, es ist höchste Zeit, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Versprechen in die Tat umsetzt und für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW sorgt“, fordert Henning Höne, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Wir Freie Demokraten wollen seit langem Bezahlkarten statt Bargeld für Flüchtlinge. Die Karten reduzieren Kosten und Bürokratie und erschweren, dass das Geld missbräuchlich verwendet wird. Schwarz-Grün muss die notwendigen Mittel bereitstellen, um die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, das von der FDP seit langem geforderte und von Bundesjustizminister Buschmann ausgearbeitete sogenannte Quick-Freeze-Verfahren als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses Verfahren erlaubt es den Sicherheitsbehörden, bei schwerwiegenden Verbrechen die Verkehrsdaten der Telekommunikation einzufrieren und für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Marco Buschmann zeigte sich erfreut: „Es war höchste Zeit. Das ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit in Deutschland.“

Im ersten Halbjahr des laufenden Schuljahres sind 4,7 Prozent aller Unterrichtsstunden an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ausgefallen. Unterricht gemäß Stundenplan gab es auch nur zu 78 Prozent. Das Hauptproblem ist der Lehrkräftemangel. „Fellers ‚Maßnahmenkonzept Unterrichtsversorgung‘ ist krachend gescheitert. Der Arbeitsplatz Schule muss attraktiver werden, damit nicht 900 Lehrkräfte pro Jahr kündigen“, kritisiert Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Schulministerin nimmt die Zahlen einfach hin und steuert nicht nach. „Das ist politisch ein Totalausfall“, so Müller-Rech.

Familienministerin Paus will im Zuge der Kindergrundsicherung eine Behörde mit 5000 Beschäftigten einrichten – für die Freien Demokraten kommt das nicht in Frage: Es müsse bei der Kindergrundsicherung darum gehen, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie ab- und nicht aufzubauen, sagt FDP-Vize Johannes Vogel. „Wir müssen unseren Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.“ Der sei zu bürokratisch, zu ineffizient und zu unübersichtlich und die Kindergrundsicherung verschlimmere diese Probleme, erklärt auch Jens Teutrine, Sprecher für Bürgergeld der FDP-Bundestagsfraktion. „Die echte Bringschuld des Staates: Mehr Netto vom Brutto! Nichts schützt besser vor Kinderarmut als Arbeit für die Eltern, die sich spürbar mehr lohnt, als nicht zu arbeiten.“

Nordrhein-Westfalen genehmigt bundesweit am meisten Windenergieleistung. Von den guten Zahlen darf man sich nicht täuschen lassen: „Wir brauchen im Durchschnitt ganze acht Jahre von der ersten Planung bis zur Inbetriebnahme eines Windrads. Das ist zu viel“, kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Die Energiewende klemmt bei Verwaltung und langwierigeren Verfahren. Die Projektierer und die Genehmigungsbehörden schieben Berge von Papierakten hin und her. Für uns ist klar: Ein digitales Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen würde die Energiewende beschleunigen. „Wir brauchen endlich Tempo und einfache Lösungen“, sagt Brockes.

Senior Manager/in Kommunikation & Pressesprecher/in (w/m/d) bei der FDP NRW

Studentische Hilfskraft (m/w/d) Social Media bei der FDP NRW

Referent (m/w/d) für Presse und Online-Kommunikation der FDP-Landtagsfraktion NRW