kennen Sie das? Man tritt morgens aus der Türe und denkt sich: Wo ist eigentlich dieser „Frühling“ wieder hin? Nun, sprichwörtlich macht der April ja, was er will. Letzteres gilt in weiten Teilen auch für die schwarz-grüne Landesregierung, wie wir in dieser Plenarwoche erneut feststellen mussten. Ein Grund mehr, CDU und Grüne wieder ordentlich auf Trab zu halten.
Anlässe gab es genug: In der Fragestunde zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung am 24. April weigerte sich die Landesregierung, zentrale Fragen zu beantworten. Daraufhin haben wir noch am späten Abend einen Eilantrag für eine „Aktuelle Stunde“ zu diesem wichtigen Thema am nächsten Tag gestellt – mit Erfolg! Unser Vorsitzender Henning Höne forderte Schwarz-Grün in seiner Rede auf, endlich für klare Sicherheit beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu sorgen: „Schwarz-Grün muss den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen!“
Taten – ein gutes Stichwort! Denn diese erwarten wir auch bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in NRW! Doch anstatt endlich aus dem Winterschlaf zu erwachen und in Bewegung zu kommen, fühlt sich Schwarz-Grün anscheinend ganz wohl unter den Laken. Warum auch nicht, so überhört man auch schonmal den einen oder anderen Hilferuf der überlasteten Kommunen. Für uns ist klar: Schluss mit der Snooze-Taste! Wir fordern entschlossenes Handeln, damit unsere Gemeinden die Bezahlkarten endlich schnell einsetzen können. Die Bezahlkarte muss einheitlich und landesweit kommen!
Schon gewusst? Wir sind unter die Mechaniker gegangen. Doch keine Sorge, auf Ihr Auto wollen wir keinen prüfenden Blick werfen, sondern auf die Finanzhilfen des Landes. Die Landesregierung hat jüngst einige Förderprogramme ausgesetzt oder sogar ganz beendet. Diese Entscheidungen werfen Fragen auf: Welche Prioritäten setzt diese Regierung eigentlich bei den Förderungen? Für uns ist klar: Wir brauchen eine Art TÜV-Prüfung, um entscheiden zu können, welche Förderprogramme wirklich wirksam sind – oder vielleicht stillgelegt werden müssen.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende,
Ihr
Marcel Hafke
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