was hat Ursula von der Leyen eigentlich in der letzten Zeit für den Bürokratieabbau getan? Während die CDU in ihrem Wahlprogramm für dieses Thema wirbt, wird eins deutlich: Ihre Kommissionspräsidentin hat zwar viel angekündigt, aber wenig umgesetzt. Ich habe mal nachgesehen: Auch in diesem Monat noch wirbt sie mit Reformen, die sie bereits vor 419 (!) Tagen ganz genauso angekündigt hat. Passiert ist seitdem nichts. Das macht deutlich: Frau von der Leyen ist eine Ankündigungs-, aber keine Umsetzungsmeisterin. Wenig überraschend, dass die CDU ihre schwache Spitzenkandidatin im Wahlkampf eher zu verstecken scheint.
Offizielles Auftrittsverbot hat seit dieser Woche der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, auch seinen Posten im Bundesvorstand musste er räumen. Seine Äußerungen zu SS-Funktionären hatten dazu geführt, dass die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament die Abgeordneten der AfD ausgeschlossen hat. Denn während Le Pen Russland-Gelder und China-Spione noch tolerieren konnte, ist SS-Sympathie offensichtlich selbst für rechtsextreme Franzosen zu Nazi. Das sollte ein weiterer Weckruf sein für all diejenigen, die überlegen, ihre Stimme aus Protest der AfD zu geben: Diese Partei vertritt nicht bürgerlich-konservative, sondern ganz klar rechtsextreme Interessen!
Seit letzter Woche touren wir Freie Demokraten unter dem Motto „Streitbar in Europa“ durch NRW. In den kommenden Tagen und Wochen kommen wir auch in Ihrer Nähe noch vorbei. Neben mir als NRW-Spitzenkandidaten sind unsere örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl dabei sowie zahlreiche weitere Gäste. Alle geplanten Veranstaltungen finden Sie online. Schauen Sie gerne vorbei, wir freuen uns auf Sie!
Ihr
Moritz Körner
