Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit ist in den letzten zwanzig Jahren stark gesunken. Für uns Freie Demokraten ist klar: Wir wollen unser Land wieder zum attraktiven Wirtschaftsstandort machen! Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln. Diese Woche hat das FDP-Präsidium dazu einen wichtigen Beschluss gefasst: Zu unseren vorgeschlagenen Maßnahmen gehören neben dem Stopp neuer und dem Abbau bestehender Bürokratie die Einführung von Regelungen wie der Sunset-Klausel und einer Evaluationspflicht sowie mehr Transparenz. Das ist unser sofortiges Bürokratie-Stoppsignal an die neue EU-Kommission!
In der Bundesregierung geht es derweil um den Haushalt für das kommende Jahr. Aus unserer Sicht steht fest: Ein verfassungskonformer Haushalt hat Priorität. SPD und Grüne sollten erkennen, dass die Schuldenbremse generationengerechte Nachhaltigkeit mit Verfassungsrang ist. Eine Notlage ist nicht gegeben: Der Staat muss daher mit dem Geld auskommen, das ihm die Menschen zur Verfügung stellen.
Euch und Ihnen ein schönes Wochenende – und allen Fußballfans spannende Achtelfinals in den kommenden Tagen!
Ihr
Moritz Körner
