am vergangenen Freitag erreichte uns am späten Abend eine schreckliche Nachricht: Ein abscheuliches Attentat, bei dem mutmaßlich ein syrischer Asylmigrant mit einem Messer drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat, bereitete dem bis dahin fröhlichen Fest zum Stadtjubiläum Solingens ein jähes Ende.

Ganz Nordrhein-Westfalen trauert. Auch unser Mitgefühl und unsere Gedanken gelten den Verstorbenen, den Verletzten und allen, die ihnen nahestehen. Wir danken den Einsatzkräften der Polizei und den Rettungskräften vor Ort in Haupt- und Ehrenamt, die den Täter festnehmen konnten und trotz der schwierigen Umstände mutig und schnell reagiert haben. Der Terroranschlag in Solingen ist ein widerwärtiger Angriff auf uns alle und auf unsere Freiheit. Es ist unerträglich, dass ein Mensch, der in Deutschland Schutz und Sozialleistungen erhalten hat, sich dann mit brutalster Messergewalt gegen unsere freie Gesellschaft wendet. Das macht wütend und ist Gift für das friedliche Zusammenleben.

Neben Wut und Trauer, die seit letzter Woche unsere ständigen Begleiter sind, müssen wir uns fragen, was dieses schreckliche Ereignis für unsere Gesellschaft bedeutet. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass Solingen der Wendepunkt in der Asylpolitik sein muss. Es ist an der Zeit, offen und schonungslos über die Konsequenzen zu sprechen. Unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne betonte in der Plenardebatte am heutigen Freitag, dass die Zeit von „Wir schaffen das“, die vor neun Jahren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geprägt wurde, vorbei ist! Es braucht endlich klare Konsequenzen und eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr aus.

Nur ein starker und wehrhafter Rechtsstaat, der entschlossen gegen Gewalttäter vorgeht und Migration endlich vernünftig steuert, kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die persönliche Freiheit sichern. Im Landtag NRW hat die politische Aufarbeitung mit Ausschuss-Sondersitzungen und einer Sondersitzung des Plenums längst begonnen. Warum ist die Abschiebung des Attentäters von Solingen gescheitert? – Antworten könnte uns NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul liefern, immerhin liegt die Verantwortung für die völlig unzureichende Abschiebepraxis in NRW bei ihr. Doch Ministerin Paul sorgte zunächst mit ihrem tagelangen Schweigen und dann mit widersprüchlichen Aussagen nur für Chaos und Unverständnis.

Volle Transparenz ist nun wichtig! Deswegen haben wir als erste Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, der eine lückenlose Aufklärung über die Vorgänge rund um das Attentat von Solingen liefern – und Maßnahmen hervorbringen soll, wie wir endlich zu mehr Kontrolle und Steuerung in der Asylfrage kommen. CDU und Grüne haben unseren Impuls aufgenommen. Ich werde Ihnen an dieser Stelle berichten, wie es weitergeht.

Und lassen auch Sie uns gemeinsam für eine sichere und freie Gesellschaft eintreten, in der Recht und Ordnung konsequent durchgesetzt werden.

Ihr

Marcel Hafke