Das Potenzial des Aktienmarktes individueller für die Altersvorsorge nutzen, das will Finanzminister Christian Lindner ab Anfang 2026 ermöglichen. „Dieser Wunsch nach absoluter Sicherheit geht mit zu geringen Renditen Hand in Hand“, erklärte Lindner. Deshalb soll es künftig eine Variante der Riester-Rente geben, die ein besseres Chance-Risiko-Verhältnis ermöglicht und das private Altersvorsorgedepot, bei dem eine größere individuelle Freiheit bei der Wahl der Anlageprodukte besteht.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einbringen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und im überparteilichen Konsens tun zu wollen. „Das Verhalten der SPD-Landtagsfraktion untergräbt etablierte parlamentarische Standards und gefährdet das gemeinsame Bestreben, den Anschlag von Solingen im Landtag umfassend aufzuarbeiten“, kritisiert Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten setzen weiterhin auf eine gründliche und respektvolle Aufarbeitung, die den Opfern gerecht wird. Alle weiteren Informationen finden Sie unter:

Der Jahresbericht des Normenkontrollrats bestätigt: Zum ersten Mal seit Jahren gibt es deutliche Fortschritte beim Bürokratieabbau, vor allem durch das Meseberger Entlastungspaket. Durch die Maßnahmen des Pakets werden Unternehmen jährlich um fast 3,5 Milliarden Euro entlastet. Für Justizminister Dr. Marco Buschmann ist das aber erst der Anfang. „Es muss weitergehen. Im Bund wollen wir ein starkes Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 auf den Weg bringen“, machte Buschmann deutlich.

Die Zahl der Kinder, die in NRW aufgrund von Defiziten bei der Einschulung zurückgestellt werden, ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Besonders im Bereich der sprachlichen Fähigkeiten besteht großer Handlungsbedarf. Deswegen engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW mit einer neuen Initiative für verbindliche Bildungsstandards in den Kitas. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder die notwendigen Fähigkeiten erwerben, um den Übergang in die Grundschule erfolgreich zu meistern“, betont Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Was die Initiative vorsieht, können Sie unter folgendem Link nachlesen:

Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten hat der Iran einen direkten Angriff auf Israel unternommen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt: „Wenn wir nicht endlich klare politische Signale an Teheran senden, um das dortige Regime zu isolieren und dessen Mittel zur Terrorfinanzierung nachhaltig auszudünnen, dann wird dieses Regime auch weiterhin eine große Gefahr für Israel sowie den Nahen und Mittleren Osten bleiben.“ Freie Demokraten aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament fordern daher neue Sanktionen und eine Änderung der aktuellen Iran-Politik.

Mit dem Förderprogramm ‚Moderne Sportstätte 2022‘, welches von der letzten Landesregierung unter Schwarz-Gelb initiiert wurde, konnten zahlreiche Sportvereine in NRW dringend notwendige Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung ihrer Sportanlagen tätigen. Doch statt diesen Erfolg weiterzuführen, hat Schwarz-Grün das Programm ersatzlos auslaufen lassen. „Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte sich ehrlich machen: Wenn er wirklich erreichen will, dass jedes Kind in NRW schwimmen lernt und die zunehmende Einsamkeit der Menschen gestoppt wird, dann muss er die Unterstützung der Sportvereine zur Chefsache machen“, fordert Christof Rasche, sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW. Weitere Informationen zur Förderung erhalten Sie unter: