„Die wirtschaftspolitische Debatte ist da, wo sie hingehört: ganz oben auf der Tagesordnung“ sagt der Bundesvorsitzende Christian Lindner. Beim Wirtschaftsgipfel mit Vertretern des deutschen Mittelstands, bekräftigten die Freien Demokraten ihre Forderung nach wirtschaftlichen Entlastungen. Bürokratieabbau und Reformen seien nötig, damit Deutschland wieder zur Spitzenklasse gehört.

Mitte Oktober ist es einem Iraner in Krefeld fast gelungen, ein Großkino in Brand zu setzen. Der Mann war kurz vor der Tat in das Präventionsprogramm „PeRiskoP“, das seit Mai 2022 in NRW existiert, aufgenommen worden. Es zeigt sich, dass das Programm, welches dabei helfen soll, potenzielle Straftäter frühzeitig zu identifizieren, in der Praxis nicht immer rechtzeitig greift. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert deshalb Nachbesserungen! Welche das sind, können Sie hier nachlesen:

Der demografische Wandel mache es notwendig, das Rentensystem breiter aufzustellen. Dafür soll es eine große Altersvorsorgereform geben. Ergänzend erklärt der Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner: „Wir müssen es schaffen, dass mehr Menschen privat fürs Alter vorsorgen“ – unabhängig davon, ob sie Angestellte, Beamte oder Selbstständige sind.

Die im Jahr 2011 eingeführte Schulform „Sekundarschule“ sollte die Bildungslandschaft in NRW bereichern. Aber die Schließung von 27 Schulen in den letzten Jahren zeigt, dass die Sekundarschule nicht überall auf Akzeptanz stößt. Franziska Müller-Rech, die schulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Landtag NRW, erklärt: „Statt Schulen ohne Nachfrage künstlich zu erhalten, brauchen wir flexible Lösungen, die den lokalen Bedürfnissen gerecht werden!“ Lesen Sie gerne mehr zu diesem Thema. Alle Informationen finden Sie hier:
 

Die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd im Iran zeigt erneut deutlich, dass die EU ihren Iran-Kurs so nicht fortsetzen kann und endlich umfassende Konsequenzen ziehen muss. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann erinnert zudem daran, dass „der Iran eine der großen Bedrohungen unserer Zeit und die Stütze der größten Terroristen“ ist. 

Der dringend notwendige Ausbau der Infrastruktur kommt unter der schwarz-grünen Landesregierung nur schleppend voran. Sowohl Verzögerungen im Straßenbau als auch die mangelhafte Umsetzung der E-Ladeinfrastruktur machen zunehmend deutlich: Die grüne Politik in NRW richtet sich nicht nur gegen das Auto, sondern setzt auch wichtige Impulse für die Wirtschaft aufs Spiel. Was die FDP-Fraktion NRW genau fordert, um die Zukunft von Infrastruktur und Wirtschaft in NRW zu sichern, können Sie hier nachlesen:

Vernissage | 12.11.24 | Düsseldorf 

Kulturfrühstück | 24.11.24 | Münster 

Nationalpark Reichswald | 26.11.24 | Kranenburg 

Werkstattgespräch Bildungschancen | 26.11.24 | Digital